Rechtliches
Landessozialgericht Ulm
16.12.2021
Urteil: Unfall auf Leasing-Rad ist Arbeitsunfall
Eine Mitarbeiterin einer Schwäbisch Gmünder Firma verunglückte nach einer Inspektion ihres Dienstrads auf dem Weg nach Hause. Das Landessozialgericht urteilte dies nun als Arbeitsunfall.
weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
21.10.2021
Betriebe müssen keinen Lockdown-Lohn zahlen
Bei einem staatlich verfügten Corona-Lockdown trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, seine Beschäftigten zu bezahlen.
weiterlesen
StVO-Novelle im Bundesrat
04.10.2021
ADFC: Endlich mehr Bußgeld für Auto-Rowdys, Verkehrsrechtsreform steht noch aus
Am 8. Oktober passiert der neue Bußgeldkatalog, der die Gefährdung von Radfahrinnen und Radfahrern deutlich teurer macht, nach langer Verzögerung voraussichtlich den Bundesrat.
weiterlesen
Drohender Markenrechtsstreit
05.08.2021
Coboc ändert Modellnamen von „Brixton“ zu „Bristol“
Zur Vermeidung eines Markenrechtsstreits tauft der Heidelberger E-Bike-Hersteller Coboc sein neues Modell „Brixton“ ab sofort in „Bristol“ um. Die Umbenennung wurde den Fachhandelspartnern bereits mitgeteilt.
weiterlesen
Anhaltende Sicherheitsprobleme
06.07.2021
Paris erwägt Verbot für E-Tretroller
Paris hat gedroht, E-Scooter aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, wenn die Verleiher die Sicherheit ihrer E-Scooter nicht erhöhen.
weiterlesen
StVO wird fahrradfreundlicher
02.07.2021
Bundesrat erleichtert Freigabe von Einbahnstraßen und Fahrradstraßen
Der Bundesrat hat fahrradfreundliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Der ADFC lobt dies, einige Forderungen des Fahrradclubs wurden erfüllt.
weiterlesen
Händlerbund bietet Tool an
21.06.2021
Händler sind über Umsatzsteuerreform zu wenig informiert
Zum 1. Juli 2021 tritt die Umsatzsteuerreform in Kraft. Doch laut dem Händlerbund sind bislang nur etwa ein Drittel der Händler über die Änderungen und Konsequenzen für ihr Unternehmen informiert.
weiterlesen
Beschluss des Bundestages
07.01.2021
Corona: Änderungen im Mietrecht für Händler
Vom aktuellen Lockdown betroffene Einzelhändler können künftig einfacher die Anpassung ihres Mietvertrags verlangen und erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn sie wegen der staatlich angeordneten Ladenschließung die Miete kürzen wollen.
weiterlesen
HDE orientiert sich an Einstellung der Länder
01.10.2020
Bund und Länder sind weiterhin uneinig über das Kassengesetz
Die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Vorgabe des Kassengesetzes zur Ausrüstung von Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bleibt bestehen.
weiterlesen
ADFC-Expertentipps
16.03.2020
Die neue StVO: Das hat sich geändert
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Der Fahrradclub ADC erklärt die wichtigsten Änderungen rund um dem Radverkehr.
weiterlesen
