Rechtliches
Bußgeldzumessung
30.10.2019
DSGVO: Das müssen Unternehmen bei Verstößen wirklich zahlen
Dass es bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Bußgeldzahlungen kommen kann, ist jedem Unternehmen klar. In welchem Bereich eine solche individuelle Geldbuße liegt, wusste aber bislang niemand so genau. Das hat sich jetzt geändert.
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Für mehrere E-Segmente
17.10.2019
Inmotion Marcom will mit Anleitungen Herstellern mehr Rechtssicherheit bieten
Die PR-Agentur Inmotion Marcom (Stuttgart) ergänzt ihr bisheriges Portfolio an Bedienungsanleitungen um solche für Elektroräder. Das soll teuren Rechtsstreit verhindern.
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EuGH-Urteil
16.10.2019
Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig
Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.
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Mit Prüfcode auf Kassenzettel
13.08.2019
Strengere Kassenregel kommt voran
Die Kassenregeln werden zum 1. Januar 2020 verschärft. Ab dann muss ein Prüfcode auf dem Kassenzettel stehen. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Einige Händler profitieren von einer Übergangsfrist.
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Nach BGH-Urteil
25.07.2019
Ortlieb sieht sich gegenüber Amazon im Recht
Taschenhersteller Ortlieb und E-Commerce-Riese Amazon streiten sich schon seit Jahren vor Gericht. Heute sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall ein Urteil. Ortlieb fühlt sich in seiner Rechtsansicht bestätigt.
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„RWS“-Achsbefestigung
08.07.2019
DT Swiss setzt Patentrechte gegen JD Components durch
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt eine Patentsverletzung des Schweizer Laufradspezialisten DT Swiss durch den taiwanischen Konkurrenten JD Components.
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Fünf Jahre nach Verkauf an Landkreis
10.05.2019
Hoffnung für Mifa-Gläubiger: Pleite-AG erhält Grundstück zurück
Fünf Jahre nach der spektakulären ersten Mifa-Pleite erhält die insolvente Mifa AG ein verkauftes Grundstück und die dafür bezahlte Miete vom Landkreis zurück.
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Rechtssicherheit auf Straße und Radweg
26.02.2019
Metz startet Verkauf des E-Scooters
Der E-Scooter „Moover“ von Metz Mecatech darf aufgrund einer Sondergenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Straßenverkehr gefahren werden.
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Gegen manipulierte Aufzeichnungen
20.02.2019
Verschärfte Kassenregeln kommen kaum voran
Die Umsetzung eines Gesetzes gegen Steuerhinterziehung durch manipulierte, digitale Aufzeichnungen läuft zäh. Wie es umgesetzt werden soll, ist unklar.
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Berater für Fachhandel
14.02.2019
Lübeck & Blume zieht nach Braunschweig
Die Unternehmensberatung Lübeck & Blume, spezialisiert auf Recht und Betriebswirtschaft, verlegt ihren Sitz von Bielefeld an den Wohnort von Ulf Blume nach Braunschweig.
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