Rechtliches
Zugeparkte Radwege
09.11.2022
Bayerisches Gericht erlaubt Fotos von Falschparkern
Das Verwaltungsgericht Ansbach erlaubt das Fotografieren von Falschparkern. Für die Fahrradbranche ist das wichtig, weil Radwege mancherorts häufig davon betroffen sind.
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Umwidmung rechtswidrig
31.10.2022
Konflikt um Berliner Friedrichstraße nimmt kein Ende
Schon lange gibt es Streit um die Berliner Friedrichstraße, die seit 2020 als autofreie Straße umgewidmet wurde. Das Verwaltungsgericht urteilte diese Maßnahme als rechtswidrig, ein finales Konzept dürfte sich noch ziehen.
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Gericht in Italien
18.10.2022
Mario Cipollini zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere italienische Radprofi Mario Cipollini ist zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
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Schwerer Sturz wegen Autotür
01.09.2022
„Dooring“-Unfall: Gericht verurteilt Autofahrer zu voller Haftung
Nach einem sogenannten „Dooring“-Unfall hat das Kölner Landgericht einen Autofahrer zur vollen Haftung für die Schäden verurteilt. Das hohe Tempo des Rennradfahrers spielte keine Rolle.
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Betrunkener verurteilt
24.08.2022
E-Scooter: Geringe Masse und langsame Fahrt sind kein Freibrief
Geringe Masse und Geschwindigkeit schützen bei Fehlverhalten nicht vor Strafe. Das erfuhr ein Angeklagter, der betrunken mit einem E-Tretroller im Saarland gefahren war.
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Bußgelder
29.07.2022
Schweden: Verbot für E-Scooter auf Gehwegen
Die beliebten E-Scooter dürfen in Schweden künftig nicht mehr auf dem Gehweg fahren. Damit gelten für die Roller die gleichen Regeln wie für Fahrräder und E-Bikes.
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Streit um Entlüftungsventile
26.07.2022
Fox verklagt Sram
Der amerikanische Federgabelhersteller Fox verklagt den Konkurrenten Sram (USA) wegen angeblicher Patentverletzungen bei Entlüftungsventilen an Federgabeln der Sram-Marke Rock Shox.
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Verbraucherzentralen mahnen
27.06.2022
AGBs vieler Sharing-Unternehmen sind rechtswidrig
Verbraucherzentralen haben bundesweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 54 Anbietern im Bereich Sharing Mobility untersucht. Teils weisen diese eklatante Rechtsverstöße auf.
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Gerichtsurteil
17.05.2022
EU hebt Strafzoll auf China-Importe für einen E-Bike-Hersteller auf
Für Giant werden die Antidumping- und Antisubventionsverordnungen für importierte E-Bikes aus China aufgehoben. Für alle anderen gelten sie weiter.
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Vorsätzlich falsch deklariert
26.04.2022
Fahrradhändler wegen Betrugs mit Importrädern aus China verurteilt
Ein Fahrradhändler aus Wien hatte zwischen 2017 und 2019 mehr als 2.000 Fahrräder aus China importiert und dabei Einfuhrzoll in Höhe von rund 140.000 Euro hinterzogen. Jetzt wurde er verurteilt.
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