Rechtliches
Streit um Entlüftungsventile
26.07.2022
Fox verklagt Sram
Der amerikanische Federgabelhersteller Fox verklagt den Konkurrenten Sram (USA) wegen angeblicher Patentverletzungen bei Entlüftungsventilen an Federgabeln der Sram-Marke Rock Shox.
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Verbraucherzentralen mahnen
27.06.2022
AGBs vieler Sharing-Unternehmen sind rechtswidrig
Verbraucherzentralen haben bundesweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 54 Anbietern im Bereich Sharing Mobility untersucht. Teils weisen diese eklatante Rechtsverstöße auf.
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Gerichtsurteil
17.05.2022
EU hebt Strafzoll auf China-Importe für einen E-Bike-Hersteller auf
Für Giant werden die Antidumping- und Antisubventionsverordnungen für importierte E-Bikes aus China aufgehoben. Für alle anderen gelten sie weiter.
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Vorsätzlich falsch deklariert
26.04.2022
Fahrradhändler wegen Betrugs mit Importrädern aus China verurteilt
Ein Fahrradhändler aus Wien hatte zwischen 2017 und 2019 mehr als 2.000 Fahrräder aus China importiert und dabei Einfuhrzoll in Höhe von rund 140.000 Euro hinterzogen. Jetzt wurde er verurteilt.
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Anschub fürs Lastenrad
10.03.2022
Schweiz plant die große Fahrradreform
Der Schweizer Bundesrat will seine Fahrradgesetze modernisieren. Besonders der Lastenradverkehr soll profitieren: Höhere Zuladungsgrenzen erleichtern den Transport von Kindern und Euro-Paletten.
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Tandem per Gerichtsurteil
14.02.2022
Krankenkasse muss Spezialrad bezahlen
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden: Einer Klägerin werden die Kosten für ein Spezialrad und die außergerichtlichen Kosten erstattet.
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Maskenpflicht bleibt
20.01.2022
Bayern kippt 2G
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig aus. Das Urteil gilt sofort und auch für Fahrradhändler. Die Maskenpflicht bleibt.
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Tagfahrlicht und Tempomesser
17.01.2022
Schweiz erhöht Anforderungen an E-Bikes
Die Schweiz will die Sicherheit im Radverkehr erhöhen und plant ein neues Gesetz zu Tagfahrlicht und Geschwindigkeitsmessern an E-Bikes.
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Urteil des Bundesgerichtshofs
12.01.2022
Corona und Lockdowns: Mietminderung für Händler möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einige Gewerbemieter in Folge des staatlich verordneten Corona-Lockdowns einen Anspruch auf Mietminderung haben.
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Keine notwendige Schutzmaßnahme
17.12.2021
Gericht in Niedersachsen kippt 2G-Regel
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält die seit Kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel für nicht notwendig. Zudem sei sie auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. In Schleswig-Holstein hat das Oberlandesgericht eine andere Meinung dazu.
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