Rechtliches
Neues Rechtsgutachten
13.12.2023
Verkehrsverbände: So können Kommunen Schulwege sicher machen
Das Kidical-Mass-Aktionsbündnis, das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentieren heute ein Rechtsgutachten zur Einrichtung von Schulstraßen.
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B2B: digitale Anleitung möglich
11.12.2023
Zedler-Institut: Pedelec-Anleitung muss auf Papier gedruckt sein
Das Zedler-Institut (Ludwigsburg) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Betriebsanleitungen für Pedelecs, E-MTBs und E-Cargobikes rein digital oder in gedruckter Form bereitgestellt werden dürfen.
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Wegesperrung und App-Verbot
17.11.2023
DIMB: Bald neue Einschränkungen für MTBs im Wald?
Das Bundeswaldgesetz soll überarbeitet werden. Die Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB) befürchtet deutliche Einschränkungen für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald.
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Kontaktschleife löste nicht aus
23.10.2023
Bei Dauerrot mit dem Rad über die Ampel: Erlaubt oder nicht?
Eine Radfahrerin wartete minutenlang an einer roten Ampel. Dann verlor sie die Geduld, fuhr bei Rot über die Kreuzung. Sie bekam ein Bußgeld, klagte dagegen, und bekam jetzt Recht.
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Viel ungefährlicher als Kraftfahrzeuge
17.10.2023
EU-Urteil: Keine Haftpflichtversicherung für Pedelecs
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union bekannt gegeben.
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Haftung für Anzeigen
11.09.2023
Händler wegen Ebays Google-Shopping-Anzeige verurteilt: Was das bedeutet
Das OLG Rostock urteilte, dass Ebay-VerkäuferInnen für Google-Shopping-Anzeigen haften, die Ebay für ein Angebot schaltet. Was das bedeutet und worauf HändlerInnen achten müssen.
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Online-Training
06.09.2023
Wahoo und Zwift legen Rechtsstreit bei
Der Trainingsdienstleister Zwift und und der Smart-Trainer-Hersteller Wahoo Fitness bestätigen heute die einvernehmliche Beilegung aller anhängigen Rechtsstreitigkeiten.
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Kanzlei zeigt die Möglichkeiten
21.08.2023
Rückzahlung von Corona-Hilfen: Das muss man beachten
Die Frist zur Rückzahlung von Corona-Hilfen wurde auf Ende Oktober verschoben. Eine Wirtschaftskanzlei erklärt, worauf Unternehmen achten müssen.
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E-Bike-Verbot für Kinder
25.07.2023
Kalifornien diskutiert den Pedelec-Führerschein
Eine Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Kalifornien hat einen Gesetzesentwurf zu einer Führerscheinpflicht für Elektroradfahrerinnen und -radfahrer vorgelegt.
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Platzdiskussion in der Stadt
14.06.2023
Gericht kippt SUV-Parkgebühr in Freiburg
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni entschieden, dass die an die Autolänge gekoppelten Anwohnerparkgebühren in Freiburg unwirksam sind. Die Regelgebühr von jährlich 360 Euro jedoch ist zulässig.
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