Nach Volksentscheids-Initiative 28.06.2018, 08:00 Uhr

Berlin entscheidet über Radverkehrsgesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet heute über Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz. Der Volksentscheid Fahrrad 2015 geht fest von einem positiven Entscheid aus.
Der Volksentscheid Fahrrad fordert Radwege nach dem Vorbild von Kopenhagen oder Amsterdam.
(Quelle: Volksentscheid Fahrrad )
„Wir haben in Berlin Verkehrsgeschichte geschrieben: Hier und bundesweit geben die Menschen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement der Politik den Auftrag, nun rasch für Klimaschutz, lebenswerte Stadt und Verkehrssicherheit zu sorgen“, sagt Kerstin Stark, die dem Team seit dem ersten Tag angehört und nach eigener Darstellung bis zuletzt das Radkapitel des Gesetzes mitverhandelt hat. Das Land Berlin soll mit dem Gesetz verpflichtet werden, Berlin auf das fahrradgerechte Niveau von Amsterdam und Kopenhagen umzubauen, die Verkehrssicherheitsphilosophie Vision Zero strikt zu verfolgen und als erste deutsche Stadt aus dem Dieselbus-Verkehr bis 2030 auszusteigen.
Nach zweieinhalb Jahren in denen Hunderte Bürger mehr als 40.000 Stunden ehrenamtlich für das angestrebte Gesetz gearbeitet haben sollen, sieht sich der Volksentscheid Fahrrad an seinem Ziel angekommen. Im Dezember 2015 wurde ein goldenes Fahrrad mit 10 Zielen am Roten Rathaus aufgestellt, heute sollen pro Jahr mehr als 50 Mio. Euro für den Radverkehr in der Bundeshauptstadt ausgegeben werden. Das Mobilitätsgesetz sieht ergänzend vor, dass der ÖPNV ausgebaut und die Bedingungen für Fußgänger deutlich verbessert werden.
„In den drei Jahren haben viele ihre Position verändert: Das Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz ist Deutschlands bestes Anti-Stau-Programm – eine Position, der sich auch Teile von CDU, FDP, ADAC und der Industrie- und Handelskammer nicht mehr verschließen“, sagte Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheid Fahrrad.
„Das Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein”, betont Ragnhild Sørensen von Changing Cities. „Jetzt geht es um die bundesweite Verkehrswende. Berlin hat gezeigt, was möglich ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger per Bürger- und Volksentscheid richtig Druck machen.”
Auch bundesweit habe die Volksinitiative durch den Trägerverein Changing Cities e.V. das Thema auf die Agenda gesetzt und mittlerweile Radentscheide in mehr als zehn Großstädten und zwei Bundesländern angestoßen.



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