Strafzoll auf chinesische Teile 19.01.2021, 18:16 Uhr

Leva-EU fordert Zollerleichterungen auch für reine Elektroradhersteller

Der Branchenverband Leva-EU sieht Unternehmen, die ausschließlich E-Bikes montieren, durch EU-Recht in ihrer Existenz bedroht. Der Verband fordert Besserungen.
Leva-EU will, dass Elektroradhersteller chinesische Teile ohne Strafzoll importieren dürfen.
(Quelle: Pixabay)
Die Organisation sagt, dass reine Elektroradhersteller 48,5 Prozent Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradkomponenten aus China zahlen müssen, obwohl die Komponenten nach Ansicht von Leva-EU nicht diesem Zoll unterliegen dürften. Für die Befreiung vom Zoll müssen sie eine schwierige Genehmigung durchlaufen.
Im Gegensatz dazu wurden Unternehmen, die mit den gleichen Rahmen, Gabeln oder Laufrädern sowohl unmotorisierte Fahrräder als auch Pedelecs zusammenbauen, in der Regel schon vor langer Zeit von der Steuer auf Fahrradkomponenten befreit, wenn der Wert chinesischer Bauteile 59 Prozent des Wertes des konventionellen Fahrrads nicht übersteigt oder die Wertschöpfung durch Montage mehr als 25 Prozent der Herstellungskosten beträgt.
Die kürzlich veröffentlichte Verordnung 2020/1296 bedeutet, dass Unternehmen in der EU diese Ausnahmeregelung nun automatisch für die Montage von konventionellen und elektrischen Fahrrädern nutzen können. Damit wird nämlich die Zollbefreiung für herkömmliche Fahrradteile, etwa Lenker, automatisch auf spezielle Elektroradteile ausgedehnt. Doch Unternehmen, die nur E-Bikes herstellen, müssen ein anderes Verfahren durchlaufen. Diese Diskriminierung, fürchtet Leva-EU, mache die Gründung neuer Unternehmen fast unmöglich und könnte das EU-Ziel für Netto-Null-Emissionen ernsthaft behindern.
Leva-EU erklärt, dass für E-Bike-Unternehmen die Befreiung von den 48,5 Prozent hohen Zöllen fast aussichtslos sei. Annick Roetynck, Direktorin von Leva-EU, berichtet von „Horrorgeschichten“ über Unternehmen, die jahrelang versuchten, eine Genehmigung zu erhalten, und dann an den komplexen Regeln scheiterten. 
Roetynck sagt, zahlreiche Unternehmen wären an dieser Genehmigung gescheitert. Der verwaltungs- und finanzielle Aufwand dafür sei äußerst hoch. Sie berichtet: „Wir haben der Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 2020/1296 vorgelegt. Wenn sie unseren Vorschlag annehmen, würde dies, wie wir hoffen, das Problem für neue Unternehmen und für Unternehmen lösen, die gerade dabei sind, eine Endgenehmigung zu beantragen.“
Leva-EU wartet jetzt auf die Antwort der Kommission. Sollte sie sich weigern, werde der Verband eine Lobby-Kampagne im Europäischen Parlament, dem Rat und anderen Dienststellen der Kommission starten.
Roetynck berichtet von einem Unternehmen, das den Zoll von 48,5 Prozent bezahlt habe, während es beim Zoll eine Endverwendungsgenehmigung beantragt habe. „Der Zoll brauchte fast 700 Tage, um zu untersuchen und zu entscheiden, dass das Unternehmen nicht dafür in Frage kommt und den Antrag abzulehnen“, so Roetynck. „Sie mussten den Antrag erneut einreichen, und in der Zwischenzeit wurden sie von einer anderen Zollstelle überfallen und beschuldigt, versucht zu haben, die Zölle zu umgehen. Ihnen drohen nun strafrechtliche Verurteilungen, zusätzliche Antidumpingzölle zu den bereits bezahlten 45,5 Prozent und eine Strafe.“
Die Diskriminierung, sagte sie, schadet den von der Kommission dargelegten Zielen des Green Deal. Sie sagt, dies sei umso unannehmbarer, als sich die Kommission zu dem Green Deal verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2050 zu senken. Dies wird nicht erreicht, wenn es nicht möglich ist, eine ausreichende Anzahl von LEVs zu produzieren. „Die Nachfrage nach LEVs ist durch Covid über die Erwartungen hinaus gewachsen, das müssen wir nutzen“, so Roetynck.


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