Streit um China-Pedelecs 13.07.2018, 11:17 Uhr

Europas Importeure verklagen EU-Kommission

Am 10 Juli haben zwei Importeure Klage beim EU-Gerichtshof gegen die Registrierung von Pedelec-Importen aus China eingereicht. Dies erklärt die Lobbyorganisation Leva-EU.
Die EU registriert chinesische Import-Pedelecs (Symbolbild).
Leva-EU, eine Interessenvertretung der europäischen Importeure chinesischer Pedelecs, erklärt, dass seit dem 4. Mai alle Importe von Pedelecs registriert werden. Dies diene der möglichen, nachträglichen Erhebung von Strafzoll. Ob dieser erhoben wird, das wird die EU-Kommission erst noch entscheiden. Die Kommission diskutiert nach Angaben der Pedelec-Importeure Strafzölle in Höhe von 198 % des Warenwerts. Dies bedeute bereits jetzt wirtschaftliche Schäden für die Importeure, weil Bestellungen storniert würden und möglicherweise Schadenersatzklage durch Kunden bevorstünden, weil Verträge nicht eingehalten werden könnten. 
Dies lasse den Importeuren nach eigener Darstellung keine andere Wahl, als gegen die Registrierung der Importe zu klagen. Die Importeure behaupten, es könne auf Seite der EU-Hersteller kein Schaden vorliegen. Beleg dafür nach Sicht der Importeure: Produktion, Verkauf und Gewinn der EU-Hersteller seien im fraglichen Zeitraum gestiegen. Einen Beweis für diese Behauptung erbringen die Importeure nicht. Sie lassen offen, warum etwa den EU-Herstellern kein Umsatz entgangen sein soll. 
Außerdem meinen die Importeure, dass die EU-Kommission das Recht der Importeure auf Verteidigung verletze sowie das Recht, von der EU-Kommission stichhaltige Gründe für die Registrierung zu erhalten. Auf der Eurobike erklärte Annick Roetynck, Leva-EUs Europa-Managerin: „Die Importeure wollen die Registrierung annullieren. Diese basiert nicht auf Fakten und schadet dem Geschäft der Importeure.“ Leva-EU fordert die EU-Kommission auf, lieber umweltfreundliche Mobilität zu fördern, statt über Strafzölle zu diskutieren.




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