Sieben Prozent Mehrwertsteuer, mehr Fördergeld 19.09.2019, 10:07 Uhr

VSF und ZIV: Politik muss Potenziale des Radverkehrs stärker nutzen

Am 20. September will die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzpaket beschließen. Der VSF und der ZIV fordern die Politik auf, das Potenzial des Radverkehrs zu nutzen: mit niedrigerer Mehrwertsteuer und mehr Fördergeld.
Geschützte Radwege fördern den Radverkehr.
(Quelle: ADFC / Deckbar )
In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die Wirtschaftsverbände Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und Verbund Service und Fahrrad (VSF), die enormen Potenziale des Radverkehrs für den Klimaschutz stärker in den Blick zu nehmen, als es in den bisher vorgelegten Plänen der CDU sowie des BMVI der Fall ist.
ZIV und VSF stellen fest, dass es in den Konzepten durchaus positive Einzelpunkte gibt. So wird die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets begrüßt, damit umweltfreundlicher Verkehr steuerlich entlastet wird. „Sieben Prozent Mehrwertsteuer für CO2-sparsame Verkehrsmittel ist der richtige Weg“, sagt Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF, „sollte aber auch für das Null-Emission-Fahrzeug Fahrrad und Pedelec gelten“. ZIV und VSF fordern, dass für Produkte und Dienstleistungen rund ums Fahrrad derselbe Mehrwertsteuersatz gelten soll wie bisher schon für den Nahverkehr, also sieben Prozent. Aktuell gilt der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dazu Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des ZIV: „Das Fahrrad ist ein entscheidender Teil des Nahverkehrs. 50 Prozent aller mit dem PKW zurückgelegten Strecken sind kürzer als fünf Kilometer und damit eine ideale Distanz für Fahrrad oder E-Bike“.
ZIV und VSF sind überzeugt: Die Bundesregierung sollte das Potenzial des Fahrrads für den Klimaschutz stärker nutzen. Wenn im aktuellen CDU-Konzept zum Klimaschutz in einem 35-seitigen Papier das Fahrrad nach Angaben beider Verbände gerade mal in einem Absatz erwähnt wird, dann zeige dies eine falsche Schwerpunktsetzung. Fahrräder und E-Bikes haben nicht nur für den alltäglichen Personentransport eine wichtige Bedeutung, sondern sie dienen auch dem privaten und gewerblichen Lastentransport in Metropolen sowie einem umweltfreundlichen Inlandstourismus. Insgesamt steht die Fahrradbranche für 278.000 Arbeitsplätze und 16 Milliarden Euro Gesamtumsatz.
„Statt Kaufprämien für E-Autos weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale für die Kfz-Nutzung anzuheben, sollte die Bundesregierung massiv in den Radverkehr investieren“, sagen Herresthal und Neuberger. „Aktuell fließen aus dem Gesamthaushalt des BMVI von 29 Milliarden Euro gerade mal 150 Millionen in den Radverkehr. Wir fordern eine Anhebung auf 1 Milliarde Euro. Nur mit einem deutlich erhöhten Mitteleinsatz kann der Radverkehr sein Potenzial für den Klimaschutz nachhaltig entfalten.“



Das könnte Sie auch interessieren