Vage Zollregeln gefährden Europas E-Bike-Industrie

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat kürzlich im Rahmen der Operation „Pedelecs“ Durchsuchungen in mehreren Ländern durchgeführt, darunter Belgien, Portugal, Deutschland und die Niederlande. Medien sprechen von einer „EU-weiten Betrugsermittlung“ gegen Unternehmen aus der E-Bike-Branche. Die Interessenvertretung Leva-EU kritisiert diese Darstellung und weist darauf hin, dass viele betroffene Unternehmen nicht an tatsächlichen Gesetzesverstößen beteiligt seien. Vielmehr seien sie mit komplexen und unklaren gesetzlichen Regelungen konfrontiert, deren Auslegung keine rechtliche Sicherheit biete. Die Folge seien langwierige Verfahren, die Unternehmen wirtschaftlich stark belasten und auch zu erheblichem psychologischen Druck führen.

Ein zentrales Problem sieht Leva-EU in der fehlenden Klarheit bei der Einfuhr von Komponenten, insbesondere aus China. Obwohl einige Unternehmen auf die sogenannte 60/40-Regel oder auf Ausnahmeregelungen setzen, bieten diese laut Leva-EU keine verlässliche Grundlage, da sie nicht für E-Bike-Komponenten gelten. Zollbehörden orientieren sich in der Praxis an der Auslegungsregel GRI2(a) des Harmonisierungsrechts. Diese sieht vor, dass unvollständige oder zerlegte Produkte unter bestimmten Bedingungen als vollständige Waren eingestuft werden können. Es bleibt jedoch unklar, wann E-Bike-Teile als vollständige E-Bikes gelten. Eine verbindliche Definition oder Klarstellung seitens der EU-Kommission liegt nicht vor, da sie die Zuständigkeit für diese Regelung auf die nationalen Zollbehörden verweist. Unternehmen werden so mit rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert, die Expansion erschweren und unternehmerische Entscheidungen erheblich behindern.

Vor diesem Hintergrund fordert Leva-EU, die bestehenden Anti-Dumping-Zölle auf Fahrradkomponenten aus China abzuschaffen. Die EU-Kommission überprüft derzeit die Maßnahmen gegen konventionelle Fahrräder. Nach Auffassung von Leva-EU sollte diese Gelegenheit genutzt werden, um auch E-Bike-Komponenten aus den Beschränkungen herauszunehmen. Unklar bleibt zudem die Position der European Bicycle Manufacturers Association (EBMA), die sich zwar gegen eine Aufhebung bestehender Schutzmaßnahmen ausspricht, aber gleichzeitig keine Beschwerde bei der Kommission einreicht, um die Anti-Dumping- und Ausgleichszölle auf E-Bike-Teile auszuweiten. Dieser Widerspruch bleibt ungeklärt.