Städte wollen schneller klimaneutral werden

Der Deutsche Städtetag betont erneut die Bedeutung von Geld und Kompetenzen für den Klimaschutz und die Verkehrswende. Dies könnte beim Bau von Radwegen und bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen helfen. Die Städte seien zu umfangreichen Schritten für mehr Klimaschutz bereit und wollen schon vor 2045 klimaneutral sein, und dafür die Mobilitätswende vorantreiben, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Natürlich müssen Bund und Länder auch den Geldbeutel weiter öffnen. Eine Handvoll Förderprogramme reicht nicht, um Klimaneutralität zu schaffen. Der Ausbau des Nahverkehrs und der Fuß- und Radwege braucht mehr Unterstützung durch Bund und Länder“, so Dedy.

Er fordert für die Städte ein „verlässliches, langfristig angelegtes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Das bedeutet mit Blick auf die Bundespolitik: Es muss schnell eine Regierungskoalition stehen, die das anpackt. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung ressortübergreifend die Weichen stellt für mehr Klimaschutz. Gleichzeitig verlangen die Städte auch mehr Engagement bei der Klimaanpassung. Die Städte wollen ihre Bewohner und ihre Infrastruktur vor den Klimafolgen schützen.“

Anlass für den Kommentar war die heute vorgestellten Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“ der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Die Dena definiert darin 84 Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dieser Termin ist ein offizielles Ziel des Bundesregierung. In ihrer Studie untersucht die Dena unter Punkt 8 (Mobilität) wie man im Verkehr effiziente motorisierte Mobilität mit neuen, innovativen Mobilitätskonzepten verbinden kann. Sie fordert mehr Freiraum für Kommunen durch Anpassung des Straßenverkehrsrechts und schreibt wörtlich: „Ein nachhaltigerer, gleichfalls bedarfsgerechter Verkehr sollte die regional spezifischen Herausforderungen adressieren. Eine umfangreiche Anpassung des Straßenverkehrsrechts sollte daher so schnell wie möglich angegangen werden, um Kommunen mehr Spielraum bei der Planung und bei Eingriffen im Straßenraum zu geben. Flankiert werden sollten diese wichtigen regulatorische Anpassungen durch innovative Pilotprojekte, zum Beispiel City-Maut-Projekte unter Einbezug innovativer verkehrsplanerischer Ansätze und Mobilitätsangebote.“

Außerdem fordert sie schnellere Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, auch für den Radverkehr: „Die Stärkung des Umweltverbunds im Verkehr scheitert derzeit auch an langen Planungsverfahren für Bahntrassen oder Radwege. Hinzu kommen langwierige Baumaßnahmen. Die Bundesregierung muss daher dringend Wege suchen, um das Planungsrecht weiter zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Gleichfalls müssen Genehmigungskompetenzen mit entsprechenden personellen Ressourcen auf Landes- und Kommunalebene erhöht werden, um die Anträge schnell zu bearbeiten.“

Die Dena ist bundeseigenes Unternehmen für die Umsetzung von energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz. Gesellschafter ist die BRD, vertreten durch mehrere Ministerien, unter anderem das Verkehrs- und das Umweltweltministerium.