HDE-Präsident: „Politik muss Hausaufgaben vor der eigenen Haustür erledigen“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt. Ziel ist es, die Binnenkonjunktur gezielt zu stärken und als Wachstumsmotor zu etablieren.

HDE-Präsident Alexander von Preen betonte: „Die internationalen Krisen sind gewaltig. Zollkonflikte und Kriege schlagen auf Handelsbeziehungen und den Export von Gütern voll durch. Es herrscht große Unsicherheit.“ In diesem Umfeld sei es „richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich für gute Rahmenbedingungen der heimischen Wirtschaft einsetzt“.

Von Preen warnte davor, die Binnenwirtschaft aus dem Blick zu verlieren: „Die Politik muss in diesen Zeiten vor allem ihre Hausaufgaben vor der eigenen Haustür erledigen und dafür sorgen, dass die Binnenwirtschaft ein Stabilitätsanker ist und zum gesamtwirtschaftlichen Wachstumstreiber wird.“

Der HDE fordert dazu eine Stärkung der Binnennachfrage durch gezielte Entlastungen von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Steuererhöhungen dürften nicht infrage kommen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen müssten durch weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten und Investitionsanreize unterstützt werden.

Ein besonderes Augenmerk legt der HDE auf Digitalisierung und Energiekosten. Von Preen forderte: „Zudem braucht es dringend Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und Investitionsanreize sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum vor Ort. Deshalb muss auch die Stromsteuersenkung für alle kommen.“ Abschließend stellte der HDE-Präsident klar: „Die Binnenkonjunktur ist kein Selbstläufer. Aber sie ist für die Bundesregierung einfacher zu beeinflussen als die komplexe internationale Lage. Hier muss die Politik rasch und entschlossen handeln.“