Koalitionsvertrag Check
20.05.2025, 15:07 Uhr
Digitalisierung und Strukturreformen: Expertenmeinung zur neuen Regierung
Mit dem Koalitionsvertrag 2025 setzt die neue Regierung auf Investitionen und Entbürokratisierung. Experten sehen Chancen durch steuerliche Erleichterungen, warnen jedoch vor fehlenden Strukturreformen.
Ökonomisches Stimmungsbild zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2025
(Quelle: Ifo)
Am 5. Mai 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet. Das 144-seitige Dokument markiert den Start der fünften schwarz-roten Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien der neuen Regierung wurden im Rahmen des 51. Ökonomenpanels von ifo und FAZ bewertet. 179 VWL-Professorinnen und -Professoren gaben zwischen dem 6. und 13. Mai 2025 ihre Einschätzung ab.
Positive Impulse für Investitionen und Unternehmenssteuer
Die Bewertungen zum Koalitionsvertrag sind uneinheitlich: Je etwa ein Drittel der Experten stuft den Vertrag als positiv, neutral oder negativ ein. Positiv hervorgehoben werden Reformen wie die geplanten Investitionsförderungen durch eine Reform der Schuldenbremse, gezielte Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben sowie geplante Entbürokratisierungen und steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Für die Fahrradbranche sind insbesondere die angekündigten degressiven Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen (30 Prozent) sowie die perspektivische Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 von Interesse, die 84 Prozent bzw. 56 Prozent der Ökonomen positiv bewerten. Diese Maßnahmen könnten Investitionen in moderne Produktionsanlagen und Digitalisierung erleichtern.
Strukturelle Schwächen und digitale Chancen
Kritisch sehen die Experten, dass zentrale Strukturreformen, etwa bei Renten und Sozialsystem, nicht angegangen werden. Auch die Klimapolitik wird als zu zurückhaltend eingeschätzt – ein Thema, das gerade für Hersteller nachhaltiger Mobilitätslösungen wie Fahrräder relevant ist. Die mangelnde Priorisierung langfristiger Reformen könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Standortvergleich einschränken.
Die Mehrheit der VWL-Professoren ist zudem unentschieden, ob die neue Koalition die wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen kann. Politische Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD, etwa bei Steuersätzen und Mindestlohn, führen zu Unsicherheiten. Positiv bewertet wird die geplante Einrichtung von 15 Expertenkommissionen, die als unabhängig und sachlich angesehen werden, allerdings wird auch befürchtet, dass dadurch Reformen verzögert werden könnten.
Ein neues Digitalministerium für Staatsmodernisierung wird von 58 Prozent der Experten befürwortet, was für die Branche Chancen in der Digitalisierung von Produktion und Vertrieb eröffnen kann. Zudem sehen Ökonomen die Berufung von Führungskräften mit unternehmerischer Erfahrung in Schlüsselministerien überwiegend positiv, was auf praxisnahe Impulse hoffen lässt.
Fazit
Für Fahrradhersteller und -händler bietet der Koalitionsvertrag daher ein gemischtes Bild: Während steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize Potentiale bieten, bleiben wichtige strukturelle Herausforderungen und die Klimapolitik hinter den Erwartungen zurück. Die nächsten Monate werden zeigen, wie die Regierung diese Vorhaben konkret umsetzt.
