Erste Rede des Verkehrsministers 13.01.2022, 10:21 Uhr

ADFC fordert Ende der Auto-Privilegien im Verkehrsrecht

Anlässlich der ersten Rede von Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Bundestag fordert der Fahrradclub ADFC das sofortige Ende der Auto-Privilegierung im Verkehrsrecht.
Volker Wissing
(Quelle: FDP)
Zur Erreichung der Klimaziele und zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen reiche es nicht, viel Geld in den Ausbau von Schienennetz und E-Auto-Mobilität zu stecken. Das überalterte Verkehrsrecht verhindere die klimafreundliche Neugestaltung des Straßenraums. Wissing müsse die Reform des Straßenverkehrsgesetzes noch in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen, so der ADFC.
Die ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Unser Verkehrsrecht ist von gestern – das Auto steht an erster Stelle, alle anderen Verkehrsarten sind marginalisiert. Diese Unwucht passt nicht mehr in unsere Zeit, die einseitige rechtliche Privilegierung des Autos verhindert die Verkehrswende. Wir brauchen ein modernes Straßenverkehrsgesetz, das Verkehrssicherheit, Klimaschutz und nachhaltige Stadtplanung ins Zentrum stellt und den Kommunen endlich Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsspielraum gibt, dem Radverkehr ausreichend Platz und Sicherheit zu verschaffen.“

„Moderne Mobilität wagen“

In seinem Empfehlungspapier „Moderne Mobilität wagen“ führt der Fahrradclub ADFC aus, warum eine schnelle Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die konsequente Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans essenziell für die Verkehrswende sind. Der Bund müsse den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung der Mobilität geben und mit allen Mitteln den schnellen Ausbau zeitgemäßer Radwegenetze unterstützen, so der ADFC.


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