Rechtliches
Endgültiges Fristende am 30. September
vor 3 Tagen
Worauf Unternehmen bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Hilfen achten müssen
Alle Unternehmen, die Corona-Überbrückungshilfen erhalten haben, müssen selbst aktiv werden und bis 30.9. eine Schlussabrechnung einreichen. Laut aktuellen Zahlen fehlen noch 300.000 Schlussabrechnungen.
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Zugeparkter Fußweg in Bremen
07.06.2024
Bundesverwaltungsgericht stärkt Anwohnerrechte gegen Gehwegparker
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass Anwohner unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidrig auf Gehwegen parkende Fahrzeuge haben.
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Nebenstraße als Autobahnzubringer
03.06.2024
Changing Cities reicht Klage gegen Berliner Bezirk auf Verkehrsberuhigung ein
Die Radverkehrsorganisation Changing Cities (Berlin) verklagt das Bezirksamt Berlin Reinickendorf. Es geht um den Verkehr in einer Nebenstraße, die als Abkürzung zur Bundesstraße genutzt wird.
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Austausch der Lastenräder
15.04.2024
Niederländischer Anwalt bereitet Sammelklage gegen Babboe vor
Der niederländische Anwalt Quirijn Bongaerts von der Kanzlei Birkway will den Lastenradhersteller Babboe verklagen. Dafür sucht er auch geschädigte Kunden aus Deutschland.
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Stillstand an Unfallschwerpunkten
02.02.2024
Changing Cities bereitet Radwege-Klage in Berlin vor
Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Jetzt klagt die Radverkehrsorganisation.
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Bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit
25.01.2024
Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren das EU-Lieferkettengesetz
„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“ – das meinen acht große deutsche Wirtschaftsorganisationen über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie. Ihre Befürchtung: Der Mittelstand werde überfordert und es könnte zu einem Rückzug europäischer Firmen aus vielen Ländern führen.
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ZIV ergreift Initiative
18.01.2024
Gesetzentwurf bedroht Radfahren im Wald
Die Mountainbike-Szene befürchtet ein drohendes Verbot: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das Radfahren im Wald einschränken. Der ZIV suchte darum das Gespräch mit der Politik.
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Neues Rechtsgutachten
13.12.2023
Verkehrsverbände: So können Kommunen Schulwege sicher machen
Das Kidical-Mass-Aktionsbündnis, das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentieren heute ein Rechtsgutachten zur Einrichtung von Schulstraßen.
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B2B: digitale Anleitung möglich
11.12.2023
Zedler-Institut: Pedelec-Anleitung muss auf Papier gedruckt sein
Das Zedler-Institut (Ludwigsburg) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Betriebsanleitungen für Pedelecs, E-MTBs und E-Cargobikes rein digital oder in gedruckter Form bereitgestellt werden dürfen.
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Wegesperrung und App-Verbot
17.11.2023
DIMB: Bald neue Einschränkungen für MTBs im Wald?
Das Bundeswaldgesetz soll überarbeitet werden. Die Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB) befürchtet deutliche Einschränkungen für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald.
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