Rechtliches
Austausch der Lastenräder
vor 21 Stunden
Niederländischer Anwalt bereitet Sammelklage gegen Babboe vor
Der niederländische Anwalt Quirijn Bongaerts von der Kanzlei Birkway will den Lastenradhersteller Babboe verklagen. Dafür sucht er auch geschädigte Kunden aus Deutschland.
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Stillstand an Unfallschwerpunkten
02.02.2024
Changing Cities bereitet Radwege-Klage in Berlin vor
Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Jetzt klagt die Radverkehrsorganisation.
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Bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit
25.01.2024
Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren das EU-Lieferkettengesetz
„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“ – das meinen acht große deutsche Wirtschaftsorganisationen über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie. Ihre Befürchtung: Der Mittelstand werde überfordert und es könnte zu einem Rückzug europäischer Firmen aus vielen Ländern führen.
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ZIV ergreift Initiative
18.01.2024
Gesetzentwurf bedroht Radfahren im Wald
Die Mountainbike-Szene befürchtet ein drohendes Verbot: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das Radfahren im Wald einschränken. Der ZIV suchte darum das Gespräch mit der Politik.
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Neues Rechtsgutachten
13.12.2023
Verkehrsverbände: So können Kommunen Schulwege sicher machen
Das Kidical-Mass-Aktionsbündnis, das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentieren heute ein Rechtsgutachten zur Einrichtung von Schulstraßen.
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B2B: digitale Anleitung möglich
11.12.2023
Zedler-Institut: Pedelec-Anleitung muss auf Papier gedruckt sein
Das Zedler-Institut (Ludwigsburg) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Betriebsanleitungen für Pedelecs, E-MTBs und E-Cargobikes rein digital oder in gedruckter Form bereitgestellt werden dürfen.
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Wegesperrung und App-Verbot
17.11.2023
DIMB: Bald neue Einschränkungen für MTBs im Wald?
Das Bundeswaldgesetz soll überarbeitet werden. Die Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB) befürchtet deutliche Einschränkungen für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald.
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Kontaktschleife löste nicht aus
23.10.2023
Bei Dauerrot mit dem Rad über die Ampel: Erlaubt oder nicht?
Eine Radfahrerin wartete minutenlang an einer roten Ampel. Dann verlor sie die Geduld, fuhr bei Rot über die Kreuzung. Sie bekam ein Bußgeld, klagte dagegen, und bekam jetzt Recht.
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Viel ungefährlicher als Kraftfahrzeuge
17.10.2023
EU-Urteil: Keine Haftpflichtversicherung für Pedelecs
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union bekannt gegeben.
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Haftung für Anzeigen
11.09.2023
Händler wegen Ebays Google-Shopping-Anzeige verurteilt: Was das bedeutet
Das OLG Rostock urteilte, dass Ebay-VerkäuferInnen für Google-Shopping-Anzeigen haften, die Ebay für ein Angebot schaltet. Was das bedeutet und worauf HändlerInnen achten müssen.
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