Fahrradentscheid Köln
04.07.2025, 11:16 Uhr
Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig – doch Radwegeausbau soll kommen
33.000 Unterschriften, ein klares Ziel – und doch ein Nein vom Stadtrat: Kölns Bürgerbegehren für sichere Radwege wird ausgebremst, bevor es richtig Fahrt aufnimmt. Während die Initiative klagt, verspricht die Politik Tempo beim Ausbau.
Der Fahrradentscheid Köln sieht sich als Teil einer bundesweiten Bewegung für eine moderne, klimafreundliche Mobilität.
(Quelle: Fahrradentscheid Köln)
Der Kölner Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ als rechtlich unzulässig eingestuft. Die Initiative kündigte daraufhin rechtliche Schritte an. Trotz der Ablehnung beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die inhaltlichen Ziele des Begehrens weiterzuverfolgen und konkrete Umsetzungspläne für den beschleunigten Ausbau des Radverkehrsnetzes vorzulegen.
Die Entscheidung fiel entlang parteipolitischer Linien: Grüne, SPD, Linke, Volt, Klimafreunde & Gut sowie Die Partei unterstützten die inhaltlichen Ziele des Begehrens. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Über 33.000 Menschen hatten die Forderungen des Fahrradentscheids unterschrieben.
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Kölnerinnen und Kölner selbst entscheiden dürfen“, sagte Alison Haywood, Sprecherin der Initiative. „Die Ablehnung mit einer juristisch fragwürdigen Begründung ist enttäuschend – wir prüfen eine Klage.“ Dennoch sieht die Initiative auch Chancen: „Wenn jetzt alle mitziehen, kann in zwei Monaten ein Beschluss stehen, der konkrete Ressourcen für bessere Radwege sichert.“
Finanzierung und politische Signale
Kritik kam insbesondere von CDU und FDP, die die Finanzierung der geforderten 254 Millionen Euro infrage stellten – insbesondere angesichts des gleichzeitig beschlossenen U-Bahntunnels auf der Ost-West-Achse, der über 1,1 Milliarden Euro kosten soll. Paul Schneider vom Fahrradentscheid entgegnete: „Radverkehrsinfrastruktur ist im Unterhalt deutlich günstiger als Autoinfrastruktur.“
Die Initiative will nun gemeinsam mit den Radaktivisten von ADFC, Kidical Mass, VCD und weiteren Partnern Gespräche mit Ratsfraktionen und Verwaltung führen. Ziel ist ein Ratsbeschluss noch vor Ende der Legislaturperiode.
Hintergrund: Verkehrswende in der autozentrierten Stadt
Der Fahrradentscheid Köln wurde Anfang 2023 gegründet, um den schleppenden Ausbau des Radverkehrsnetzes in der Rhein-Metropole zu beschleunigen. Die Initiative fordert jährlich 40 Kilometer neue oder umgebaute Radwege auf Hauptverkehrsstraßen mit baulicher Trennung vom Autoverkehr sowie 30 Kilometer neue Fahrradstraßen. Zudem soll die Stadt jährlich über den Fortschritt berichten.
Die Initiative reagiert damit auf die jahrzehntelange Ausrichtung Kölns als „autogerechte Stadt“. Die Folgen: hohe Luftverschmutzung, Lärm, Flächenverbrauch und eine überlastete Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig steigt der Radverkehrsanteil: von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 25 Prozent im letzten Jahr. Während die Innenstadt Fortschritte macht, hinken viele Stadtteile hinterher.
