ZIV begrüßt Bundesratsbeschluss zur StVG-Reform

Burkhard Stork, Geschäftsführer beim ZIV, sagt: „Wir begrüßen es sehr, dass die StVG-Reform nach der Einigung im Vermittlungsausschuss nun auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Endlich haben Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Ländern dieses wichtige Reformvorhaben zum Abschluss gebracht und geben damit den Kommunen deutlich größere Handlungsspielräume beispielsweise für die Einrichtung sicherer Fahrradinfrastruktur oder der Anordnung von Tempo 30. In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 5. Juli muss nun noch die Reform der StVO folgen.“