Lieferkettengesetz
23.10.2025, 13:34 Uhr
Handelsverband fordert nach EU-Stillstand verlässliche Gesetzgebung
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert nach dem gescheiterten EU-Kompromiss zum Lieferkettengesetz die politische Blockade in Brüssel. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnt vor „Chaos“ und fordert Planungssicherheit sowie faire Wettbewerbsbedingungen.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Wir brauchen genau das Gegenteil des gegenwärtigen Chaos."
(Quelle: HDE)
Mit deutlichen Worten hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die EU-Institutionen nach dem Scheitern des Omnibus-I-Pakets im Europäischen Parlament kritisiert. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth forderte am Mittwoch in Berlin mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der europäischen Gesetzgebung.
„Die Handelsunternehmen müssen sich auf eine stabile Gesetzgebung aus Brüssel verlassen können. Das steht spätestens mit dem heutigen Scheitern infrage“, erklärte Genth. Viele Unternehmen hätten auf die zuvor im Rechtsausschuss erzielte Einigung vertraut – das nun geplatzte Ergebnis sei „ein Totalschaden“.
„Unentschlossene und irrlichternde Politik"
Das Lieferkettengesetz sei ein Beispiel für eine „unentschlossene und irrlichternde Politik“ in der Europäischen Union. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche die EU das Gegenteil: klare Rahmenbedingungen und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders dringlich sei laut HDE der faire Wettbewerb mit Online-Plattformen und Händlern aus Drittstaaten wie Temu oder Shein. „Wer Waren im EU-Binnenmarkt verkauft, muss sich auch an unsere Regeln halten“, so Genth. Verstöße müssten spürbare Folgen haben.
„Wir brauchen Tempo"
Auch das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission sei mit Blick auf den Bürokratieabbau enttäuschend ausgefallen. Der Verband fordert daher einen „Economy-Deal“, der Wirtschaftswachstum und Verlässlichkeit priorisiert.
„Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen“, betonte Genth. „Wir brauchen Tempo, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.“
