Bayern plant Beschleunigung des Radwegeausbaus

Insgesamt 1.500 Kilometer weitere Radstrecken sollen bis zum Jahr 2030 entstehen, so kündigten es Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am 27. Juli nach der Kabinettssitzung in München an. Laut Bernreiter sollen künftig rund 187,5 statt bislang 150 Kilometer jährlich hinzukommen. Insgesamt gebe es im Freistaat bereits 45.000 Kilometer Radwege.

Das im Kabinett beschlossene Paket sehe außerdem die Aufstockung bestehender Förderprogramme für Kommunen vor, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Zudem sollen neue Abstellanlagen auch unabhängig vom öffentlichen Nahverkehr sowie nun auch Busanhänger für den Fahrradtransport gefördert werden.

Das Team des Radentscheid Bayerns sieht die Ansätze der Staatsregierung als Reaktion auf die Initiative für ein Volksbegehren an, kritisiert die Maßnahmen jedoch als minimale Ergänzung  einer „Weiter so wie bisher“-Politik ohne den Paradigmenwechsel für ein bayerisches Radgesetz einzuleiten. Die Bündnispartner fordern die Bayerische Staatsregierung auf, nicht nur einzelne Vorschläge halbherzig aufzugreifen, sondern konstruktiv auf den Entwurf für ein Bayerisches Radgesetz zu reagieren und diese Initiative nicht weiter zu ignorieren. Wie in Berlin und NRW sollen die Initiatoren in einen Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.

Erst im März wurden die von SPD und Grünen vorgelegten Entwürfe für ein bayerisches Radgesetz im Landtag abgelehnt. Daraufhin haben die elf kommunalen Radentscheide in Bayern, der ADFC Bayern, der VCD Bayern, der BUND Naturschutz und 5 Parteien (Grüne, SPD, ÖDP, Linke und Volt) das Volksbegehren „Radentscheid Bayern” auf den Weg gebracht (SAZbike berichtete). 

Das Maßnahmenpaket der Regierung erfüllt daher nicht die Forderung der Initiative, wie Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, erklärt: „Der ADFC Bayern diskutiert ein Radgesetz bereits seit 2017 mit der bayerischen Staatsregierung und ihren stets wechselnden Verkehrsministern und Verkehrsministerinnen mit dem Ergebnis, dass ein Radgesetz als unnötig, bürokratisch und als Eingriff ins Selbstverwaltungsrecht beständig abgeblockt wurde. Auch heute wurde signalisiert, dass man die bisherige Radverkehrspolitik für ausreichend halte. Obwohl an über der Hälfte der Bundes- und Staatsstraßen Radwege komplett fehlen, lobt sich die Staatsregierung als Deutschlands Radlland Nummer 1. Fakt ist aber beim Radverkehr, dass Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards völlig im Nebel liegen. Der Ausbau von Radwegen ist fast allein den Kommunen überlassen. Deshalb gehen Planung und Bau von Radwegen äußerst zäh voran. Dennoch gab es heute kein Wort zu einem Radgesetz, wie es Berlin und NRW bereits haben und wie es in weiteren Bundesländern schon erarbeitet wird.“

Bemängelt wird außerdem das Fehlen eines Sicherheitskonzeptes für Radfahrende. „Die Verkehrssicherheit für radfahrende Kinder, Jugendliche und ältere Menschen als die schwächsten Verkehrsteilnehmer ist vielen, die für den Radentscheid Bayern unterschreiben, ein wichtiges Anliegen, das heute mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Radentscheid Bayern fordert klar die Vision Zero, also keine Verkehrstoten. Auch liegt der Fokus der Staatsregierung immer noch zu sehr auf dem Freizeitverkehr, während das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel in den Städten und Orten des Freistaates immer noch weitgehend ausgeblendet bleibt“, so Andreas Kagermeier, der stellvertretende Beauftragte des Radentscheid Bayern.