18.000 Demonstranten nahmen an Radsternfahrt teil

Bei durchwachsenem Wetter rollten rund 18.000 Radfahrer und Radfahrerinnen aus der gesamten Metropolregion und aus München an diesem Sonntag, den 23. April, über autofreie Straßen und die Autobahn zum Königsplatz, um für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur zu demonstrieren.

Bayernweit gab es weitere Radl-Demos in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf. Der Aktionstag stand ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern. Das Volksbegehren fordert ein bayerisches Radgesetz, damit endlich eine attraktive, leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.

Die Radlfans der Münchner Sternfahrt waren von mehr als 60 Startpunkten – unter anderem aus Augsburg und Rosenheim – zum Königsplatz gekommen. Mit 16 polizeibegleiteten Demozügen fuhren die Radler und Radfahrerinnen über eine insgesamt 500 Kilometer lange autofreie Demostrecke, über 17,5 Kilometer des Mittleren Rings, durch sechs Tunnel und – für viele der Höhepunkt –  über drei Kilometer Autobahn von Sendling bis Blumenau. Bei guter Stimmung und viel Musik bekräftigten die Redner und Rednerinnen bei der Kundgebung auf dem Königsplatz die zentralen Forderungen nach umweltverträglicher Mobilität und mehr Radlkomfort.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel, aber wenn es darum geht, das Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten ,Radlland Bayern‘ noch ewig entfernt und Planung und Bau von Radinfrastruktur gehen quälend langsam voran, weil Zuständigkeiten, Verfahren und Standards nicht geregelt sind. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Mit den Radldemos haben Tausende klar gemacht: Wir brauchen ein wirkungsvolles Radgesetz und der Radentscheid Bayern soll nicht einfach ,abgeräumt‘, sondern angemessen beteiligt werden.“

Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, bedankte sich ausdrücklich bei den Behörden und der Polizei für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation der Radsternfahrt. „Tausende Radlerinnen und Radler konnten bei der Fahrt auf der Autobahn erleben, wie es sich anfühlt, wenn man auf Wegen fährt, die höchsten Qualitätsstandards genügen: die breit, eben, sicher und durchgängig sind. Eltern können so ihre Kinder neben sich gut im Blick haben, Freunde sich bei der Fahrt miteinander unterhalten. Für Autofahrende ist das ganz selbstverständlich. Auch auf dem Rad muss das möglich sein.“ Und er ergänzt: „Die Stadt muss jetzt endlich die längst vereinbarten Radverkehrsmaßnahmen auf die Straße bringen. Die Pläne sind seit langem da, die Radwege dagegen lassen endlos auf sich warten. Die Radfahrerinnen und Radfahrer aber vermissen ein gutes, sicheres und lückenloses Radwegenetz jeden Tag.“

Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen.