VCD und Initiative Clevere Städte fordern höhere Bußgelder

In ganz Deutschland – unter anderem in Stuttgart, Hamburg, Köln, Berlin, Münster, Magdeburg und Halle – habe es vom 28. Mai bis 3. Juni Bürgeraktionen gegeben, um Falschparkern einen Denkzettel zu geben und mehr politischen Handlungsdruck aufzubauen. Es seien gelbe Karten an Falschparker verteilt, Anzeigen auch per App gestellt, Notradwege um falsch abgestellte Autos herum gebaut oder diese mit Luftballons gekennzeichnet worden. Ab dem Start der Aktionswoche trafen beim VCD nach eigener Darstellung im Minutentakt Bestellungen für die „Gelbe Karte“ ein, inzwischen sollen 56.000 Karten auf dem Postweg zu Menschen in ganz Deutschland unterwegs sein.

Die Aktionswoche habe deutlich gemacht, dass der Kfz-Verkehr in vielen Städten die Grenzen des Wachstums überschritten habe. Gespräche in der Aktionswoche mit Radfahrern und Fußgängern zeigten viel Ohnmacht und Frust über die alltäglichen, ungeahndeten Falschparker. Autofahrern sei ihr Fehlverhalten oft nicht bewusst gewesen. Einigen sei die potenzielle Gefährdung anderer Menschen schlichtweg egal gewesen.

Der VCD weist die Autofahrer eindringlich auf die geltenden Verkehrsregeln hin: Auf Radwegen und Busspuren sowie in zweiter Reihe darf weder kurzfristig gehalten noch geparkt werden. Auch das Parken auf markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn und das Zuparken von Straßenecken ist verboten. Zitat aus §12 der Straßenverkehrsordnung: „Das Parken ist unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je fünf Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten“.

Heinrich Strößenreuther, Sprecher der Initiative Clevere Städte, meint: „Es herrscht eine erschreckende Skrupellosigkeit auf unseren Straßen: Falschparkern sind die Verkehrsregeln egal, ihre Bequemlichkeit ist ihnen wichtiger als die körperliche Unversehrtheit anderer. Bußgelder müssen abschrecken und deshalb von heute 20 Euro auf das europäische Niveau von rund 100 Euro angehoben werden. Knolle statt Knöllchen – dann würde aus dem Kuschel-Bußgeld-Katalog wieder ein starkes Signal für alle zur Regeleinhaltung ausgehen.“

Im April hatten die Länderverkehrsminister gefordert, dass gefährliches Falschparken „empfindlich sanktioniert“ werden müsse. Der VCD und die Initiative Clevere Städte rufen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, das Votum seiner Ministerkollegen bis zum Herbst umzusetzen.

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender, ergänzt: „Die Bundesregierung hat das Ziel „Vision Zero“, also Null Verkehrstote in ihren Koalitionsvertrag genommen und angekündigt, den Bußgeldkatalog zu überprüfen. Das ist gut so. Verkehrsminister Scheuer hat die Möglichkeit, Leben zu retten, Unfälle zu vermeiden und die Aggression im Straßenverkehr zu senken. Heute und jeden weiteren Tag kommt es zu vermeidbaren Unfällen. Hohe Bußgelder und wirksame Kontrollen können gefährliches Falschparken verhindern und damit den Verkehr sicherer machen. Vision Zero würde damit ein Stück näher rücken.“

Um Minister Scheuer auf die Folgen der derzeitigen Verkehrspolitik aufmerksam zu machen, ruft der VCD zum Protest vor dem Bundesverkehrsministerium auf. Am Samstag, den 16. Juni, dem Tag der Verkehrssicherheit, wird dort den 3.177 Verkehrstoten des letzten Jahres gedacht.