Rechtliches
Umsatzsteuerbetrug auf Marktplätzen
01.08.2018
Das Amazon/Ebay-Gesetz: Kampf gegen Steuerbetrug im Online-Handel
Am heutigen Mittwoch soll ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel beschlossen werden. Dieses besagt, dass ab 2019 Online-Marktplätze wie Amazon und Ebay für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen werden.
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Datenschutz-Grundverordnung
05.06.2018
Abmahnwelle nach DSGVO-Start noch nicht angerollt
Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit 25. Mai in Kraft – und hat bereits teils kuriose Blüten getrieben. Unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht Unsicherheit. Manche Befürchtungen blieben jedoch aus – zumindest vorerst.
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Eishockeyausrüster unterliegt
15.05.2018
Kanadisches Gericht bestätigt Patent von Mips
Der kanadische Bundesgerichtshof hat die Gültigkeit der Patente von Mips bestätigt. Der schwedischen Hersteller hat sich damit gegen den kanadischen Eishockey-Ausrüster Bauer Hockey durchgesetzt.
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EBMA setzen sich durch
04.05.2018
EU-Kommission registriert China-Pedelecs
Der europäische Fahrradherstellerverband EBMA hat einen Teilsieg bei der Beschwerde über chinesische Dumping-Pedelecs errungen: Die EU registriert die Importe. So kann später Strafzoll erhoben werden.
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Schwedische Sicherheitstechnologie
23.04.2018
Poc und Mips einigen sich im Helmstreit
Die Unternehmen Poc und Mips einigen sich im Rechtsstreit um die Helmtechnologie „Spin“. Beide Parteien wollen in Zukunft gemeinsam neue Sicherheitstechnologien entwickeln.
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Mit Elektroautos gleichgestellt
18.01.2018
Jetzt steuerfrei: Pedelecs aufladen beim Arbeitgeber
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat entschieden, dass das Aufladen von Batterien für Pedelecs beim Arbeitgeber kein (!) geldwerter Vorteil ist. Damit muss dies auch nicht versteuert werden.
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Jetzt auch zu Subventionen
04.01.2018
EU eröffnet zweite Untersuchung zu chinesischen Pedelecs
Die EU-Kommission eröffnet ein zweites Verfahren im Streit um chinesische Elektroräder: Zusätzlich zur Dumpingpreisuntersuchung geht es jetzt auch um Subventionen.
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Wegweisendes Urteil
12.12.2017
EU-Urteil stärkt selektiven Online-Vertrieb
Das in Fachkreisen mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Coty ist gefällt. Luxusanbieter dürfen demnach den Online-Vertrieb ihrer Produkte für Händler beschränken. Es könnte auch für unsere Branche eine wegweisende Entscheidung sein.
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Preisdumping aus China?
06.12.2017
Pedelec-Importeure: neues Antidumping-Gesetz kam zu spät
Das Kollektiv europäischer Pedelec-Importeure begrüßt die Zulassung eines neuen Anti-Dumpinggesetzes durch den Europarat. Allerdings kritisieren die Importeure, dass diese neuen Regeln zu spät kämen.
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Streit um Dumping-Pedelecs aus China
01.12.2017
EU-Importeure widersprechen EBMA-Beschwerde
Im Streit um Dumpingpreise für Elektroräder aus China hat das Kollektiv europäischer Importeure von Elektrorädern sich an die EU-Kommission gewandt. Es widerspricht der EBMA-Beschwerde.
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