HDE lobt Bürokratie-Abbau im Arbeitsschutz, warnt aber vor neuer Belastung 

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will die Anforderungen im Arbeitsschutz vereinfachen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. Laut dem Entwurf sollen Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten künftig keinen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen müssen.

Unternehmen bis 250 Beschäftigte könnten sich auf eine Person beschränken. Nach Berechnungen des Ministeriums entfielen damit rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte, was die Wirtschaft um etwa 135 Millionen Euro jährlich entlasten soll. Steven Haarke, Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE), bezeichnet die Reform als „notwendig und richtig“.

Wichtig bleibe, dass die Sicherheit der Beschäftigten durch Gefährdungsbeurteilungen weiterhin gewährleistet sei. Auch die geplante Modernisierung von Formerfordernissen bewertet der Verband positiv: Künftig sollen viele Nachweise in Text- oder elektronischer Form möglich sein.

Das BMAS sieht dadurch weiteres Einsparpotenzial von rund 1,5 Millionen Euro. Der HDE mahnt jedoch, dass die Entlastung im Arbeitsschutz nicht durch neue Bürokratielasten an anderer Stelle konterkariert werden dürfe. Konkret warnt Haarke vor der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Sommer 2026 in deutsches Recht überführt werden soll. Diese drohe, ein „Bürokratiemonster“ zu werden.

Ohne Ausnahmen für tarifgebundene oder tarifanwendende Unternehmen werde der Aufwand für Arbeitgeber aller Größen deutlich steigen – etwa durch neue Auskunfts- und Berichtspflichten. Statt neuer Auflagen im Bereich Entgelttransparenz fordert der HDE strukturelle Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. „Ein echter Beitrag wäre, wenn der Staat bundesweit eine Kinderbetreuung bis 20 Uhr an allen Werktagen gewährleistet“, so Haarke.