Kosten des öffentlichen Raums 19.10.2021, 11:55 Uhr

ADFC Bayern fordert Aus für 30-Euro-Höchstsatz bei Anwohnerparkgebühr

Der Fahrrad-Club startet eine Petition zur Streichung der Höchstsätze für Anwohnerparken: Kommunen sollen ihre Parkgebühren nach eigenem Ermessen festlegen können.
Zugeparkte Straße
(Quelle: Pixabay)
Ende Mai hatte der ADFC Bayern im Rahmen einer Verbändeanhörung der Bayerischen Staatsregierung eine Stellungnahme zur Höhe der Parkgebühren für Anwohner und Anwohnerinnen veröffentlicht. Darin plädiert der Fahrrad-Club dafür, den Kommunen eine stärkere Erhöhung der Gebühren zu ermöglichen. Bis vor kurzem durften Anwohnerparkausweise in ganz Deutschland maximal 30,70 Euro pro Jahr kosten. Dabei gab es vereinzelte Ausnahmen, etwa für die Münchner Altstadt mit 102 Euro pro Jahr, so der ADFC.
Nun ist der Verband einen Schritt weitergegangen und hat eine Petition gestartet. Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagt: „Als Vertretung der Radfahrenden in Bayern fordern wir eine Parkgebührenverordnung, die den Kommunen die Bepreisung des Anwohnerparkens überlässt und damit staatliche Subventionen für das Auto abbaut. Baden-Württemberg macht vor, wie das geht. So können auch umweltfreundliche Alternativen in den Städten gefördert werden, zum Beispiel der Öffentliche Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.“
Paulus Guter, neu gewähltes Vorstandsmitglied beim ADFC Bayern, ergänzt: „Die Bepreisung von Anwohnerparken ohne Höchstsätze dient der Minderung der Luftschadstoff- und Lärmbelastungen, der Senkung der CO2-Emissionen und dazu, die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten zu erhöhen. Während jährlich die Preise des öffentlichen Verkehrs steigen, war der Höchstsatz 27 Jahre lang unverändert staatlich festgesetzt. Der Abbau der Subventionen ist ein Beitrag zu menschen- und umweltfreundlicher Mobilität.“



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