ADFC Bayern fordert bis zu 1.000 Euro Anwohnerparkgebühr im Jahr

Der Fahrradverband erklärt, dass parkende Autos Radfahrer und Fußgänger gefährden. Bernadette Felsch, die Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagt: „Dass innerorts fast alle Straßenränder dicht an dicht mit immer größeren Fahrzeugen zugeparkt sind, ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Nach Erhebung der Unfallforschung der deutschen Versicherer hängt mittlerweile jeder fünfte Unfall mit geparkten Fahrzeugen zusammen. Für Radfahrende ist das Verletzungsrisiko durch sogenanntes Dooring oder Sichtbehinderungen hierbei ungleich höher als für alle anderen Verkehrsteilnehmenden.“

Christian Hader, stellvertretender Vorsitzender ADFC Bayern, ergänzt: „Der Platz in unseren Städten und Gemeinden ist knapp bemessen und aktuell nimmt das Auto zu viel davon ein. Eine adäquate Bepreisung des öffentlichen Raums ist ein wichtiger Hebel, um diesen Platz neu zu verteilen. So entsteht Raum zum Verweilen oder eben auch für gute und sichere Radwege.“

In einem Schreiben an den bayerischen Innenminister Joachim Hermann fordert der ADFC, dass die Kommunen sowohl Anwohnerparkausweise als auch Parkgebühren im öffentlichen Raum erhöhen sollten. Zu den Anwohnerparkausweisen schreibt der ADFC, dass eine Jahresgebühr von 30 Euro offenkundig keinerlei Steuerungswirkung entfalte. So viel kostet dieser in München. „Im Gegenteil ist die Lizenzgebühr sogar so gering, dass sie Menschen dazu verleitet, das eigene Auto zum Beispiel aus Bequemlichkeit am Straßenrand abzustellen, anstatt es auf den dafür vorgesehenen Tiefgaragenplatz zu fahren. Tief- und Hochgaragen werden aufgrund üppig bemessener Stellplatzschlüssel aktuell teuer errichtet und unterhalten, um dann meist größtenteils leer zu stehen.“

Als Vorbilder für die Jahresgebühren von Anwohnerparkausweisen nennt der ADFC Bayern Amsterdam (535 Euro), Riga (660 Euro) und Stockholm (827 Euro). Der ADFC Bayern stellt sich je nach Stadt einen Rahmen von mindestens 30 Euro im Monat bis zu 1.000 Euro pro Jahr je Parklizenz vor. Denkbar sei eine Staffelung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Fahrzeuggröße und Einkommen.

Auch das Parken im öffentlichen Raum sollte teurer werden, so der ADFC, und verspricht sich davon Vorteile für den innerstädtischen Einzelhandel. „Das gilt auch für die Kontrolle der Zahlungen und für die Höhe der Ordnungswidrigkeitsgelder für unbezahltes Parken. Wenn das Bußgeld kaum höher - oder sogar niedriger - als ein Tagesparkschein ausfällt, ist es nicht verwunderlich, dass die (oft geringe) Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren, von vielen bewusst in Kauf genommen wird.“

Schließlich weist der ADFC Bayern daraufhin, dass sich die Kosten für den motorisierten Individualverkehr in den letzten Jahren sehr viel weniger erhöht haben, als für den öffentlichen Verkehr. Während sich die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen 2010 und 2018 um etwa 79 Prozent erhöht hätten, seien sie für das Auto lediglich um 36 Prozent gestiegen. „Damit sind ausgerechnet die umweltfreundlicheren Verkehrsmittel viel teurer geworden. Eine Preisanpassung für KFZ-Halter erscheint deshalb nicht unangemessen.“ Der Verkehrssektor sei zudem der einzige, bei dem es seit 1990 in Deutschland politisch nicht gelungen ist, die CO2-Emissionen abzusenken, kritisiert der Fahrradverein.

Das vollständige Schreiben des ADFC befindet sich hier.