Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Schmutzluft

Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten. Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen der bundesweit insgesamt 89 Gebiete und Ballungsräume so kurz wie möglich zu halten. Das teilte der EUGH in seinem Urteil mit. 

Es handelt sich um die Ballungsräume Berlin, Stuttgart, Freiburg, Mannheim/Heidelberg, München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Rhein-Main, Kassel, Hamburg, sowie den Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, das Gebiet Mittel- und Nordhessen, Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier), Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen, die urbanen Bereiche und den ländlichen Raum im Land Nordrhein-Westfalen, Mainz, Worms/Frankenthal/Ludwigshafen sowie Koblenz/Neuwied.

Zudem hat Deutschland dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass der Stundengrenzwert für NO2 in zwei Gebieten, und zwar im Ballungsraum Stuttgart und im Ballungsraum Rhein-Main, systematisch und anhaltend überschritten wurde, so das Gericht. Dies betrifft jedoch nicht die Folgejahre 2017 und 2018. Für diesen Zeitraum machte Deutschland geltend, dass die fraglichen Grenzwerte eingehalten worden seien. Am Urteil änderte das jedoch nichts.

Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennung, sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Besonders die Rolle von Dieselmotoren wurde in der öffentlichen Diskussion immer wieder kontrovers diskutiert. Das Umweltbundesamt nennt als Hauptquelle der Stickoxide den Straßenverkehr und dabei vor allem Diesel-PKW. Überschreitungen des NO2-Grenzwertes traten und treten daher ausschließlich an viel befahrenen Straßen in Ballungsräumen und Städten auf. An 51 der 250 verkehrsnahen Messstationen wurden 2019 die Grenzwerte im Jahresmittel überschritten. Im letzten Jahr war dies in Anbetracht der Corona-Pandemie an sieben der insgesamt 250 verkehrsnahen Messstationen der Fall. 

Aktuell liegen nur noch folgende Städte über dem Grenzwert: München, Ludwigsburg, Limburg, Stuttgart, Darmstadt und Hamburg. Zu dem Rückgang beigetragen hätten neben Softwareupdates und der Erneuerung der Fahrzeugflotte auch lokale Maßnahmen wie Tempolimits, Fahrverbote oder der Einsatz schadstoffärmerer Busse oder auch das Wetter. 

Der Radverkehr wurde vom Umweltbundesamt nicht zu den bereits in der Vergangenheit begünstigenden Faktoren für bessere Luftqualität genannt. Das besondere Einsparpotenzial beim Stickoxidausstoß durch einen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätstypen wie dem Fahrrad ist allerdings allgemein bekannt.

Jasper Berg, Leiter des Hauptstadtbüros des Verbunds Service und Fahrrad, kommentiert: „Mehr als zehn Jahre nach Einführung der Grenzwerte spricht der EUGH ein spätes, aber richtiges Urteil. Um in unseren Städten gesund zu leben, braucht es saubere Luft. Das geht aber nur wenn wir endlich emissionsfreien Verkehrsträger wie das Fahrrad in den Fokus unserer Mobilität rücken.“