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EuGH könnte Urteil zu E-Bike-Importen überprüfen

Foto: Imago Images / P. Schreiber

Das Urteil des Europäischen Gerichts zur zollrechtlichen Einstufung importierter E-Bike-Komponenten könnte erneut geprüft werden. Der Erste Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat eine Überprüfung vorgeschlagen. Eine Entscheidung darüber wird Anfang Dezember erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 7. Oktober 2026 zur Einfuhr von E-Bike-Komponenten überprüfen. Der Erste Generalanwalt hat am 16. November eine entsprechende Überprüfung in der Rechtssache T-529/25 vorgeschlagen. Ein solches Verfahren ist außergewöhnlich und kommt infrage, wenn die Einheit oder Kohärenz des EU-Rechts ernsthaft gefährdet sein könnte.

Das EuG hatte entschieden, dass auch in getrennten Lieferungen importierte Bauteile zollrechtlich als vollständige E-Bikes eingestuft werden können. Voraussetzung ist, dass objektive Faktoren darauf hinweisen, dass die Teile zusammengehören und alle wesentlichen Komponenten eines E-Bikes umfassen.

Urteil sorgt für offene Fragen

Die SAZbike bereits am 22. Oktober berichtete, geht das Verfahren auf den Fall eines belgischen Importeurs zurück, der zwischen 2019 und 2021 in insgesamt 27 Lieferungen E-Bike-Komponenten eingeführt hatte. Die Zollbehörden stuften diese als vollständige E-Bikes ein und forderten mehr als 2,9 Millionen Euro Zoll nach.

Das Urteil hatte Fragen zur zollrechtlichen Behandlung von E-Bike-Komponenten aufgeworfen. Insbesondere blieb offen, welche Bauteile als wesentlich gelten und welche zeitlichen Abstände zwischen einzelnen Lieferungen zulässig sind. Die Branchenverbände Leva-EU und ZIV hatten sich deshalb für eine rechtliche Klärung ausgesprochen.

Entscheidung Anfang Dezember erwartet

Die Entscheidung des EuG weicht von der bisherigen Rechtsprechung des EuGH ab, wonach Bauteile grundsätzlich gemeinsam beim Zoll gestellt werden müssen, um als vollständiges Produkt eingestuft zu werden. Auch der Generalanwalt des EuG hatte diese Auffassung vertreten.

Ob das Urteil überprüft wird, entscheidet nun eine zuständige Kammer des EuGH. Dafür steht ihr eine Frist von einem Monat zur Verfügung. Eine Entscheidung wird Anfang Dezember erwartet.

Wird ein Überprüfungsverfahren eröffnet, befasst sich der EuGH erneut mit der rechtlichen Einordnung. Stellt er eine Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des EU-Rechts fest, ersetzt seine Entscheidung die bisherige Auslegung des EuG. Andernfalls wird das Urteil vom 7. Oktober rechtskräftig.

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