Österreich reguliert Fahrräder und E-Bikes – Radbranche kritisiert fehlende Gesamtstrategie
Der österreichische Nationalrat hat am 25. März 2026 eine umfangreiche Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Neue Regeln betreffen unter anderem E-Scooter, E-Bikes und E-Mopeds. Die Arge Fahrrad kritisiert Detailfokus statt Gesamtplan.
Der österreichische Nationalrat hat am 25. März 2026 eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Änderungen am Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG) beschlossen. Laut Mobilitätsminister Peter Hanke bringe das Paket die Straßenverkehrsordnung "in das 21. Jahrhundert“ und solle Sicherheit und Lebensqualität in Städten verbessern. Erste Teile traten am 1. Mai 2026 in Kraft, weitere Schritte folgen im Herbst.
Für neue Formen der Mobilität sieht die Novelle erstmals einheitlichere Vorgaben vor. Bei E-Scootern wird die Helmpflicht bis 16 Jahre ausgeweitet, bei E-Bikes gilt sie künftig bis 14 Jahre. Zudem wird der zulässige Alkoholgrenzwert für E-Scooter von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt. Ergänzend sind technische Anforderungen für E-Scooter vorgesehen.
Kommunen erhalten darüber hinaus einen rechtlichen Rahmen für kameraunterstütztes Zufahrtsmanagement, um Einfahr- oder Fahrverbote gezielter durchsetzen zu können. Laut Ministerium sind dafür Datenschutzvorgaben wie Bedarfsprüfung, Speicherfristen und verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzungen verankert.
Parallel wurde ein neues Gesetz zu Intelligent Transport Systems (IVS) beschlossen: Navigationsdienste sollen künftig amtliche Straßensperren anzeigen, um Ausweichverkehr durch Ortschaften zu reduzieren.
Für den Radverkehr relevant ist auch eine Klarstellung bei E-Mopeds: Sie werden rechtlich als Kraftfahrzeuge behandelt und dürfen ab 1. Oktober 2026 nicht mehr auf Radwegen fahren.
Aus Sicht der Fahrradindustrie bleibt das Reformpaket dennoch hinter den Erwartungen zurück. Hans-Jürgen Schoder, Sprecher der Arge Fahrrad, sagt: "Von einem Meilenstein für den Radverkehr können wir aus Sicht der Fahrradindustrie nicht sprechen. Das Paket bleibt bei vielen Detailregeln stehen und liefert keine Gesamtstrategie, wie Alltagsradfahren in Österreich deutlich attraktiver und sicherer werden soll."
Kritisch sieht Schoder auch die Komplexität der neuen Helm- und Altersgrenzen: "unterschiedliche Altersgrenzen und Helmpflichten … wird in der Praxis kaum jemand überblicken können."
Positiv bewertet er, dass eine generelle Helmpflicht für E-Bikes nicht eingeführt wurde. Die Verlagerung der E-Mopeds von Radwegen sei "ein Schritt in die richtige Richtung" – wirksam werde sie aber nur, "wenn parallel ein massiver Ausbau durchgängiger, sicher getrennter Radwege" erfolge.