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Oberstleutnant scheitert mit seinem S-Pedelec an der Kasernenschranke

Foto: mit Chat GPT generiert

Ein Oberstleutnant wollte mit seinem S-Pedelec durchs Haupttor fahren und zog dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht.

Ein Oberstleutnant darf angewiesen werden, mit seinem S-Pedelec über den Radweg und nicht über das Haupttor auf das Kasernengelände zu fahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Beschluss vom 27. August 2026, Az. 1 WB 84/25). S-Pedelecs erreichen üblicherweise eine Geschwindigkeit bis zu 45 km/h.

Streit um die Schranke

Der Offizier war 2023 versetzt worden und arbeitete seitdem als Einsatzstabsoffizier. An der neuen Dienststelle stritt er mehrfach über die Zufahrt: Er wollte die Schrankenanlage am Haupttor nutzen. Der Kommandeur der Kaserne, ein Brigadegeneral, wies ihn per E-Mail an, den als Radweg gekennzeichneten Weg zu nehmen. Später drohte er sogar, die Polizei zu rufen, falls der Oberstleutnant erneut vor dem Tor auf die Öffnung der Schranke warte.

Warum der Befehl hielt

Das Gericht sah in der E-Mail einen Befehl, auch weil der General ausdrücklich diesen Begriff verwendet hatte, und hielt ihn für hinreichend bestimmt. Rechtmäßig sei er ebenfalls. Die Straßenverkehrsordnung gelte nur im öffentlichen Verkehrsraum, nicht auf einem durch eine Schranke abgetrennten militärischen Gelände. Als Eigentümer dürfe der Bund dort und unmittelbar vor der Schranke eigene Zufahrtsregeln treffen. Selbst wenn die StVO für die Kaserne entsprechend gelte, könne einzelnen Soldaten per Befehl etwas anderes vorgeschrieben werden. Hinweise auf Willkür sah der Senat nicht. Hinter dem Befehl stünden technische Erwägungen zu einem sicheren Betrieb der Schrankenanlage.

Teilerfolg ohne Wirkung

In einem Punkt gab das Gericht dem Offizier recht: Das Verbot, den Rechtsweg zu beschreiten, war rechtswidrig, weil dafür kein dienstlicher Zweck vorlag. Da der Befehl zur Zufahrt aber unabhängig davon Bestand hatte, änderte das am Ergebnis nichts.



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