Jubiläum in Berlin: Fahrradverbände fordern mehr Verbindlichkeit – und stärkere Industriepolitik
Zwei Jahre nach der European Declaration on Cycling haben Zukunft Fahrrad und ZIV in Berlin Bilanz gezogen. Einigkeit herrschte über die Rolle des Rads für Mobilität und Wirtschaft – zugleich wurde klar: Die Erklärung ist politischer Kompass, ersetzt aber keine Umsetzung.
Zwei Jahre nach der European Declaration on Cycling haben Zukunft Fahrrad und ZIV – Die Fahrradindustrie im Europäischen Haus in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Fahrradwirtschaft diskutierten am Abend des 22. April, wie weit Radverkehr und Branche seit der Verkündung im April 2024 gekommen sind – und welche Lücken bei Infrastruktur, Regulierung und Marktbedingungen bleiben.
Ein vielfältiges Stimmungsbild
Ulrich Prediger, Vorstandsvorsitzender von Zukunft Fahrrad und Gründer von Jobrad, ordnete die Erklärung als politisches Signal ein – entscheidend sei, dass aus dem Bekenntnis messbare Politik werde.
Auch Axel Volkery, Referatsleiter Innovation and Urban Mobility in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, stellte in seiner Videobotschaft die Umsetzungsfrage in den Mittelpunkt. Er verwies auf laufende Arbeiten an Monitoring und Datengrundlagen, die Voraussetzung für zielgerichtete Maßnahmen seien.
Deutlich konkreter wurde Dr. Caroline Lodemann, politische Bundesgeschäftsführerin des ADFC. Ihre Diagnose für Deutschland: „Ja, wir bauen Radwege, aber wir bauen sie nicht systematisch.“ Es fehle an einem kohärenten Netz, an verbindlichen Umsetzungsstrukturen über Bund, Länder und Kommunen hinweg sowie an einer Finanzierung, die Wirkung und Zielerreichung konsequent absichere.
Für das Bundesverkehrsministerium betonte Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär, die Bedeutung des Fahrrads für Alltagsmobilität, Gesundheit und Klima. Gleichzeitig verwies er auf die praktischen Stellschrauben: bessere Verknüpfung mit dem ÖPNV, mehr Sicherheit – und Förderung „überall dort“, wo Maßnahmen langfristig Wirkung entfalten.
In der politischen Gesprächsrunde verbanden Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, und Henning Rehbaum (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad im Bundestag, Radverkehr und Wirtschaftsfragen. Rehbaum warb dafür, das Thema „raus aus der Parteipolitik“ zu holen – und lenkte den Blick auf die Ebene, auf der Entscheidungen häufig fallen: Kommunen. Dort gebe es etwa „Ressentiments“ gegen Sharing, die Debatte werde „vor allem auch in der Lokalpolitik“ entschieden. Lange wiederum betonte handelspolitische Instrumente gegen unfaire Praktiken und unsichere Importe – auch mit Blick auf Produktsicherheit und Wertschöpfung in Europa.
Unternehmensrunde: Wirtschaft als Teil der Radverkehrsagenda
Volker Thiemann, geschäftsführender Gesellschafter von AT Zweirad, plädierte dafür, Radverkehr breiter zu verankern: Er müsse „von der breiten Gesellschaft getragen werden“.
Friederike Pischnick, Senior Manager Governmental Affairs bei Bosch E-Bike Systems, verband Infrastruktur und Standortpolitik: Der politische Rahmen müsse so gesetzt werden, dass europäische Industrie und Innovation im Wettbewerb bestehen können.
Mareike Rauchhaus, Director Communications and Public Policy bei Nextbike, forderte einen ganzheitlichen Blick auf Radmobilität – inklusive Services und Integration in die kommunale Verkehrsplanung.
Die Debatte knüpfte damit an die Logik der Erklärung an: Sie ist nicht rechtsverbindlich, formuliert aber 36 Bekenntnisse in acht Kapiteln – darunter ein eigenes Kapitel zur Fahrradwirtschaft („Förderung hochwertiger Arbeitsplätze und der Entwicklung einer europäischen Fahrradindustrie von Weltrang“). Als Referenzpunkt wurde auch auf Beispiele aus anderen Ländern verwiesen, etwa industriepolitische Branchenvereinbarungen und Investitionsprogramme.
Unterm Strich blieb weniger der Eindruck „angekommen“ als vielmehr: politisch sichtbarer – aber noch nicht selbstverständlich. Damit das Fahrrad mehr Menschen im Alltag erreicht, müssen Radverkehrsförderung und Wirtschaftspolitik konsequenter zusammengedacht werden – und die Umsetzung vor Ort verlässlich funktionieren.