Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung plant Kürzungen bei Radverkehrsförderung
Die Bundesregierung will die Mittel für den Radverkehr im Bundeshaushalt 2027 um knapp zehn Prozent auf 544 Millionen Euro reduzieren. Der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad kritisiert die geplanten Einschnitte und fordert höhere Investitionen in die Infrastruktur.
Die Bundesregierung plant im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 Einschnitte bei der Förderung des Radverkehrs. Nach Angaben des Wirtschaftsverbands Zukunft Fahrrad sollen die dafür vorgesehenen Mittel um knapp zehn Prozent auf insgesamt 544 Millionen Euro sinken. Der Verband kritisiert die Kürzungen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag.
Dabei verweist Zukunft Fahrrad auf den Fahrradmonitor des Bundesverkehrsministeriums. Demnach wollen 55 Prozent der Menschen in Deutschland künftig häufiger Fahrrad oder E-Bike fahren. 2021 habe dieser Anteil noch bei 41 Prozent gelegen.
„Immer mehr Menschen wünschen sich, öfter Rad zu fahren. Doch die Bundesregierung kürzt die dafür nötigen Mittel“, sagt Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad. Aus Sicht des Verbands seien Investitionen in sichere Radverkehrsinfrastruktur zugleich ein Beitrag zur Entwicklung der Fahrradwirtschaft.
Weniger Geld für mehrere Förderprogramme
Betroffen ist unter anderem der zentrale Haushaltstitel „Stadt und Land“, aus dem kommunale Radverkehrsprojekte finanziert werden. Hier sollen die Mittel nach Angaben von Zukunft Fahrrad von 281 auf 276 Millionen Euro zurückgehen. Wegen gestiegener Baukosten wiege die Kürzung aus Sicht des Verbands stärker als der nominale Rückgang.
Auch die bereits im vergangenen Jahr reduzierte Förderung für Radwege an Bundesstraßen soll auf dem Niveau von 100 Millionen Euro fortgeführt werden. Zuvor waren dafür 120 Millionen Euro vorgesehen gewesen.
Für neue Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind laut dem Verband erneut keine Mittel eingeplant. Gleichzeitig sollen die Budgets für Radschnellwege und Radwege an Bundeswasserstraßen zusammen um rund 43 Millionen Euro sinken. Zukunft Fahrrad kritisiert, dass diese Mittel nicht in andere, stärker nachgefragte Förderprogramme umgeschichtet werden.
Weitere Kürzungen betreffen die Förderung aktiver Mobilität mit einem Minus von zwei Millionen Euro sowie modellhafte Radverkehrsprojekte mit fünf Millionen Euro weniger. Für gewerbliche E-Lastenräder sollen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vier Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Von Rauch fordert deshalb eine andere Schwerpunktsetzung: „Statt in sichere, moderne Radverkehrsinfrastruktur und eine relevante mittelständische Industrie wie die Fahrradwirtschaft zu investieren, bremst sie Menschen und Unternehmen aus.“