ADFC und Zukunft Fahrrad reagieren auf das Klimaschutzprogramm 2026
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Für 2026 bis 2030 sind acht Milliarden Euro für 67 zusätzliche Maßnahmen vorgesehen. Sowohl der ADFC als auch der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad nehmen dazu Stellung.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2026 will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die gesetzlich verpflichtenden Klimaschutzziele absichern. Vorgesehen sind für den Zeitraum 2026 bis 2030 insgesamt acht Milliarden Euro, verteilt auf 67 zusätzliche Maßnahmen. Für die Radverkehrsförderung des Bundes sind dabei zusätzliche Investitionen in Höhe von 349 Millionen Euro eingeplant - allerdings erst für die Jahre 2029 und 2030.
Das Programm bezieht sich auf das Klimaschutzgesetz, das Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Als Zwischenziele sind eine Minderung der Emissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 sowie 88 Prozent bis 2040 genannt. Das Klimaschutzprogramm soll dafür konkrete Maßnahmen bis 2030 benennen und zugleich Perspektiven bis 2045 enthalten - auch für einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude.
Zukunft Fahrrad: Zustimmung - aber Kritik am Timing
Der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad bewertet die zusätzlichen Mittel grundsätzlich positiv, verbindet dies aber mit Erwartungen an Umsetzung und Haushaltsprioritäten. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad, erklärt: "Wir begrüßen den Plan der Bundesregierung, knapp 350 Millionen Euro zusätzlich für Förderprogramme für Radinfrastruktur bereitzustellen."
Zugleich verweist er auf bestehende Hemmnisse: "Unsichere oder fehlende Infrastruktur hält weiterhin viele Menschen vom Radfahren ab und schadet damit unserer Branche und dem Klima."
Aus Sicht des Verbandes wird es nun darauf ankommen, "dass Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Mittel auch wirklich zu verbauen". Von Rauch knüpft daran die Forderung, der Bund müsse Programme im Kernhaushalt "wieder stärken, für die er originär verantwortlich ist".
Hintergrund sei, dass "im laufenden Jahr" Mittel für Fahrradwege an Bundesstraßen gekürzt worden seien. "Der Rotstift bei einem so wichtigen Thema für die Verkehrssicherheit - und letztlich auch fürs Klima - muss zu einem grünen Stift werden", so von Rauch.
ADFC: Verkehr verfehlt Ziele - Radverkehr soll schneller wirken
Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ordnet den Radverkehr in seiner Stellungnahme als einen Hebel ein, der vergleichsweise schnell Wirkung entfalten könne.
In dem Papier heißt es, Deutschland müsse "laut Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral werden"; für den Verkehrssektor, "der seit Jahrzehnten die Klimaziele verfehlt", müssten die CO₂-Emissionen "bereits in den nächsten Jahren schnell und drastisch gesenkt werden".
Der ADFC verweist dabei auf Strecken bis 30 Kilometer: Ein Drittel der Treibhausgasemissionen im landgebundenen Personenverkehr entstehe auf Distanzen bis 30 Kilometer; in diesem Bereich könne der Radverkehr "einen Großteil der kurzen und mittleren Wege übernehmen", wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen würden. Als Voraussetzungen nennt der Verband eine "sichere, lückenlose Infrastruktur", die Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Forderung nach verbindlichen Zielen, Monitoring und langfristiger Finanzierung
Der ADFC stellt fest, dass Bundesprogramme vor Ort zwar Dynamik ausgelöst hätten, für die gemeinsame Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) und für die Klimaschutzziele aber nicht ausreichten. Aus Sicht des Verbandes brauche es daher mehr Verbindlichkeit, systematisches Monitoring sowie eine verlässliche Finanzierung.
Konkret schlägt der ADFC unter anderem vor, den NRVP 3.0 zu einem verbindlichen Umsetzungskonzept weiterzuentwickeln, in dem sich Bund und Länder zur gemeinsamen Umsetzung verpflichten, Verantwortlichkeiten und Finanzausstattung regeln und die anteilige Finanzierung festlegen. Ergänzend fordert der Verband "regelmäßiges Monitoring, Evaluation und Dokumentation" des Ausbaufortschritts anhand konkreter Zielsetzungen, etwa bei Ausbaukilometern und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, sowie eine Bilanzierung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.
Beim Thema Finanzierung fordert der ADFC einen "Investitionshochlauf": Die Mittel im Bundeshaushalt für den Radverkehr - insbesondere für das Sonderprogramm Stadt und Land - sollen nach Vorstellung des Verbandes "auf mindestens eine (Fahrrad-)Milliarde Euro pro Jahr" steigen. Außerdem benennt der ADFC die Verstetigung von Fahrradparken an Bahnhöfen: Die Befristung des Förderprogramms "Fahrradparken an Bahnhöfen" solle aufgehoben und zu einem Bundesprogramm weiterentwickelt werden.
E-Bikes und E-Mobilität
Zukunft Fahrrad verbindet den Blick auf Infrastruktur mit Förderlogiken in der E-Mobilität. Von Rauch fordert, der "geplante Hochlauf der E-Mobilität" müsse "Wahlfreiheit fürs E-Bike beinhalten" und den Umstieg "für alle Einkommensgruppen attraktiv machen". Er verweist auf E-Bikes als "klimafreundlich" und "ressourcensparend" und fordert, die Förderpolitik stärker auf "energieeffiziente Mobilität wie das Fahrrad" zu fokussieren.