Mehr Rechtssicherheit im Wald: DIMB lobt Haftungsklarstellung des Bundestags

Das Gesetz stellt klar, dass Waldbesitzer auch bei einfachen Erholungseinrichtungen nicht für Gefahren aus der Natur haften. Ob das auch Mountainbike-Trails einschließt, bewertet der Verband DIMB anders als der Gesetzestext selbst.
Wer im Wald auf einer Bank sitzt oder einen Trail fährt, tut das auf eigene Gefahr, soweit es um Risiken aus der Natur geht. Der Bundestag hat diesen Grundsatz im November ausdrücklich auf einfache Erholungseinrichtungen ausgeweitet. Geändert wird § 14 des Bundeswaldgesetzes: Das Verweilen an einfachen Einrichtungen wie Sitzgelegenheiten oder Infotafeln steht künftig dem Betreten des Waldes gleich. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr, insbesondere bei waldtypischen Gefahren. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Warum der Gesetzgeber nachschärft
Als Grund nennt die Gesetzesbegründung auch die klimabedingten Waldschäden. Umstürzende Bäume und herabfallendes Totholz seien in den vergangenen Jahren deutlich häufiger geworden. Während für Waldwege geklärt sei, dass Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften, sei noch unklar, wie dies bei Verweileinrichtungen umgesetzt wird. Teils wurden deshalb laut DIMB Sitzbänke im Wald abgebaut. Der Deutsche Wanderverband und der Deutsche Tourismusverband hatten auf das Problem hingewiesen.
Als typische einfache Einrichtungen nennt die Begründung unter anderem Sitzbänke, Rastplätze, Steganlagen, Informationstafeln und Angebote für natursportliche Fitness- und Gesundheitsaktivitäten. Sie sind nicht auf den dauerhaften Aufenthalt größerer Gruppen ausgelegt.
Was das für Mountainbike-Trails bedeutet
Der Deutsche Interessenverband Mountainbike (DIMB) sieht darin die Klarstellung, die er seit Jahren fordert. Aus seiner Sicht ist damit geregelt, dass für Mountainbike-Trails bei Gefahren aus der Natur keine gesonderte Verkehrssicherungspflicht entsteht. Besonders betreffe das die bei Genehmigungen wiederkehrende Frage, ob entlang der Strecke eine gesonderte Baumkontrolle nötig ist. Der Verband hatte dazu mit dem Bike Nature Movement und zwei Fachjuristen einen Leitfaden erarbeitet.
„Dass der Gesetzgeber dies nun ausdrücklich klarstellt, ist ein großer Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit“, sagt DIMB-Vorstandsmitglied Roland Albrecht. Es dürfe nicht sein, dass überzogene Anforderungen an die Verkehrssicherung Angebote verhindern oder bestehende Einrichtungen verschwinden lassen. Entscheidend sei nun, dass Genehmigungsbehörden die Regelung in der Praxis berücksichtigen.