HDE fordert von neuem Arbeitsminister stabile Lohnnebenkosten und Erhalt der Minijobs
Der Handelsverband Deutschland erwartet von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die Abgabenlast nicht weiter zu erhöhen und Minijobs zu sichern. Zudem fordert der Verband eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Alexander Schweitzer zur Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales gratuliert und zugleich seine Erwartungen an die anstehenden Sozialreformen formuliert. Im Mittelpunkt stehen stabile Lohnnebenkosten, der Erhalt der Minijobs und eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.
Den Reformkurs in der Sozialversicherung unterstütze die Branche grundsätzlich, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Punktuelle Korrekturen müssen jedoch möglich bleiben, weil diese Reformen weder Arbeitsplätze noch Wettbewerbsfähigkeit gefährden dürfen.“
Minijobs im Fokus
Die Abgabenlast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfe nicht weiter steigen. Beitragssteigerungen, etwa durch die von der Alterssicherungskommission empfohlene gesetzliche Kapitalrente, müssten zumindest auf bestehende tarifliche oder betriebliche Regelungen zur arbeitgeberfinanzierten Altersvorsorge anrechenbar sein.
So ließe sich eine Doppelbelastung der betroffenen Unternehmen vermeiden. Die geplante Abschaffung von Frühverrentungsanreizen wie der „Rente mit 63“ bewertet der Verband dagegen als richtig.
Bei den Minijobs sieht der HDE Klarstellungsbedarf. Sie seien für die Abdeckung von Stoß- und Randzeiten im Dienstleistungssektor von großer operativer Bedeutung und bei Millionen Menschen beliebt. Eine Überführung in die volle Sozialversicherungspflicht oder höhere Pauschalabgaben für Arbeitgeber würde laut Genth weitere Arbeitsplätze gefährden.
Wöchentliche Höchstarbeitszeit gefordert
Zudem spricht sich der Verband dafür aus, das Blockmodell bei der Altersteilzeit zu erhalten. Es biete Unternehmen und Beschäftigten eine sozialverträgliche Lösung, insbesondere bei betrieblichen Restrukturierungen.
Außerdem verlangt der HDE eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit werde den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt und flexibler Familienmodelle nicht mehr gerecht.
„Wir sprechen uns nachdrücklich für den Umstieg auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie aus“, so Genth. Eine praxistaugliche Reform müsse die Vertrauensarbeitszeit garantieren. Eine Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung lehnt der Verband ab.