Fahrradverbände formulieren Erwartungen: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister
Steffen Bilger übernimmt das Bundesverkehrsministerium. Verbände der Fahrradwirtschaft und der ADFC bieten dem erfahrenen Verkehrspolitiker ihre Zusammenarbeit an – und verbinden den Wechsel mit konkreten Forderungen für den Radverkehr.
Steffen Bilger wird neuer Bundesminister für Verkehr. Der CDU-Politiker folgt auf Patrick Schnieder und übernimmt ein Ressort, das er bereits aus früheren Funktionen kennt. Verbände aus der Fahrradwirtschaft und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßen die Personalentscheidung und formulieren Erwartungen an die neue Ministeriumsspitze.
Bilger war von 2009 bis 2018 Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2021 arbeitete er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und war zudem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Zuletzt war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das erwartet die deutsche Fahrradbranche
Der Zweirdad-Industrie-Verband (ZIV), Zukunft Fahrrad und der Verbund Service und Fahrrad (VSF) bewerten positiv, dass Bilger das Ministerium und die politischen Abläufe im Verkehrsbereich kennt. Während seiner früheren Amtszeit im Ministerium wurden der laufende Nationale Radverkehrsplan sowie das Sonderprogramm „Stadt und Land“ entwickelt.
Die drei Verbände setzen darauf, dass beide Programme unter Bilger fortgeführt werden. Zu ihren zentralen Forderungen zählen eine verlässliche Finanzierung des Radverkehrs, die verbindliche Verankerung der Vision Zero und die konsequente Umsetzung der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans.
Zudem müsse die Infrastruktur sicher und leistungsfähig ausgebaut werden. Dazu gehöre auch, geeignete Rahmenbedingungen für eine sichere und attraktive Nutzung von S-Pedelecs zu schaffen. Da Radverkehrsförderung und die Belange der Fahrradwirtschaft mehrere Politikfelder betreffen, fordern die Verbände außerdem eine ressortübergreifende Abstimmung mit dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und weiteren Bundesministerien.
ADFC fordert sichere Radwegenetze
Auch der ADFC verbindet den Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums mit der Erwartung, den Ausbau des Radverkehrs zu beschleunigen. Frank Masurat, Bundesvorsitzender des ADFC, fordert zusammenhängende und sichere Radwegenetze, mehr Verkehrssicherheit sowie eine verbindliche Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans. Bund, Länder und Kommunen benötigten dafür langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung.
„Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums bietet jetzt die Chance, dem Radverkehr neuen Schwung zu geben“, sagt Masurat. Der ADFC stehe für konstruktive Gespräche mit Bilger bereit. Entscheidend sei, dass den politischen Zielen zügig konkrete Maßnahmen folgten.